Zu "Politiker und Parteien haben das Wort": Tobias Koch in Markt Ausgabe 37

Schade eigentlich, dass Herr Koch die Note des vorgezogenen Landtagswahlkampfes in die Kommunalpolitik tragen muss. Ich will mich gar nicht über das Für und Wider zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung äußern. In der Kommunalpolitik kann nur gelten, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Was aber nicht nur mir sauer aufstößt, ist die Behauptung, die CDU sei die einzige Partei, die beim Hauptausschuss am 22. August dafür sei, Schulsozialarbeit zuzustimmen. Das ist sehr einseitig formuliert und trägt nicht zur Sachpolitik bei – also: Wahlkampf.

Richtig ist, dass beim Hauptausschuss am 22. August  das Thema Schulsozialarbeit am Heimgarten erstmals auf der Tagesordnung stand. Es wurde zugesagt, dass für das Jahr 2011 –also nur dieses Jahr, Mittel zur Verfügung stünden, die abgerufen werden könnten. Für die Folgejahre 2012 und 13 sei dieses noch nicht gewiss. Nun heißt es doch erst einmal folgendes: nachfragen...nämlich beim Kreis, was mit der Finanzierung der Folgejahre sei und bei den Fraktionen, ob die anderenfalls dazu bereit seien, dennoch den Kosten für die Schulsozialarbeit zuzustimmen und zwar trotz des hohen wachsenden Schuldenberges Ahrensburgs. Anderenfalls wäre es wie folgt abgelaufen: Genehmigung der Schulsozialarbeit für 2011 Ende September in der Stadtverordnetenversammlung, danach Ausschreibung – aber: welcher qualifizierte Sozialpädagoge bewirbt sich denn für eine Stelle, deren Finanzierung nur für 2-3 Monate gesichert ist?

Übrigens: inzwischen ist die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 im Hauptausschuss mit großer Mehrheit genehmigt...Dass sich gerade bei dem Thema Schulsozialarbeit die CDU gegenüber den anderen Parteien seien es Bündnis 90  / Die Grünen, die SPD oder selbst die F.D.P. profilieren will und nur, weil die anderen Gewissheit über die Finanzierung wollen, lässt entweder auf die Verzweiflung der CDU oder einen langen, harten Wahlkampf schließen.

Christian Schubbert
Bildungspolitischer Sprecher
Bündnis 90 / Die Grünen Ahrensburg

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