In wenigen Tagen beginnt das Jahr 2013 und die Stadt Ahrensburg hat keinen Haushalt. Das bedeutet für den Bürgermeister, dass nur bestehende Verpflichtungen erfüllt, neue nicht eingegangen werden dürfen. Somit liegt manche sinnvolle Investition, wir zählen dazu z.B. den Ausbau der Schlossschule, erst einmal auf Eis.
In der Presse war ein Bürger der Meinung, er bräuchte die Ahrensburger Politikerinnen und Politiker nicht, deshalb hier unsere Sicht auf die bisherigen Haushaltsberatungen für 2013.
Stellenplan
Weil die Personalkosten den größten Teil des Aufwandes ausmachen, halten wir nichts von Personalaufstockungen, wenn diesen keine neuen Aufgaben gegenüberstehen. Die Besetzung der vorhandenen genehmigten Dienstposten bzw. Arbeitsplätze, z.B. in der Bauverwaltung, halten wir für dringend geboten. Keine Zustimmung für die Einstellung neuen Personals für krankheitsbedingte Ausfälle!
Die Fraktion erwartet eine objektivere Beurteilung der Personalsituation, wenn der Stadt und der Selbstverwaltung Vergleichszahlen ähnlich großer Städte vorliegen. Den Auftrag, diese Zahlen erstellen zu lassen, haben wir unterstützt.
Da die Abstimmungen zum Stellenplan weitgehend unseren Zielen entsprachen, haben wir dem Stellenplan für 2013 zustimmen können.

Haushalt
Wie immer hatten die Fraktionen unterschiedliche Ansätze.
Die im Vorfeld der Haushaltsberatungen von einzelnen Fraktionen groß verkündeten Einsparungen in Millionenhöhe entpuppten sich als Verschiebung von zum Teil dringend notwendigen Investitionen. Obwohl die Stadt längst die Doppik eingeführt hat und damit Investitionen den Haushalt nur mit Abschreibungen und Zinsen belasten, reden Finanzexperten, von Beruf Banker, von Schulden, obwohl dem Kredit ein entsprechender Wert (und Nutzen) gegenüber steht.

Der grünen Fraktion ist klar, dass jeder Ahrensburger Haushaltsbeschluss bei fünf Fraktionen ein Kompromiss ist, wir haben konstruktiv daran mitgearbeitet, diesen zu erreichen. So haben wir in den Ausschüssen dem Bildungs- und dem Sozialetat zugestimmt.

Als kleinere Fraktion haben wir gelernt, mit Ablehnung einzelner unserer Anträge zu leben. Das allerdings die Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes, das die große Mehrheit des Umweltausschusses will, nicht sicher gestellt ist, schmerzt.

Wenn aber der Haushalt 2013 und die in der Stadtverordnetenversammlung dazu herbeigeführten Beschlüsse dem Ziel des ISEK, des Masterplans Verkehr und der EU-Umgebungslärmrichtlinie, dem ÖPNV sowie dem Radverkehr als sinnvollste (weil preiswerteste und umweltschonendste) Maßnahme nicht nur keine Priorität einräumt, sondern die Mittel dafür gegenüber dem Vorjahr reduziert, können wir dem Gesamtpaket nicht zustimmen.
Wir gehen in die nächste Runde mit dem Ziel
- keine neuen kostspieligen Umfahrungen, dafür Unterhaltung und Verbesserung des bestehenden Verkehrsnetzes
- Reduzierung des Aufwandes
- keine Steuererhöhungen in 2013
Die grüne Fraktion hält es für vorrangig, dass die laufenden Kosten sowie die Abschreibungen verdient werden!

Wir werden weiter für einen nachhaltigen Haushalt 2013 kämpfen!

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