Für ein besseres Europa

Europa, „dieser großartigste Versuch transnationaler Demokratie“  (Rebecca Harms) war das eine große Thema der Bundesdelegiertenkonferenz  in Dresden (7.-9. Februar).  Unter dem  Motto: „Mitentscheiden Erneuern Zusammenhalten“  wurde sowohl das grüne Europawahlprogramm als auch die Liste der KandidatInnen für die Wahl am 25. Mai 2014 beschlossen.  Wir wollen als deutsche Grüne Verantwortung für und in Europa übernehmen, die Selbstzufriedenheit ablegen und eine Alternative sein zu den Nationalisten und Chauvinisten.

Von Freitag bis Sonntag erlebten die Delegierten einen einzigen Abstimmungsmarathon in der Dresdner Messehalle.  Von den gut 800 Delegierten kamen 29 aus Schleswig-Holstein. Stormarn war durch Ruth Kastner und Ragnar Rohweder vertreten.  

Was für uns selbstverständlich ist, die Zugehörigkeit zu Europa, Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlergehen,  darum kämpfen die Menschen gerade jetzt in der Ukraine. Vom Maidan waren einige nach Dresden gekommen. Ihr  Aufbegehren  gegen den Staatsapparat in Kiew und anderswo machte allen klar, was wir schon erreicht haben in Europa und wofür es sich zu kämpfen lohnt. Einer von ihnen, der Schriftsteller Juri Andrukowicz, appellierte an die Versammlung:  „Vergessen Sie uns nicht“.

Höhepunkt war die leidenschaftliche Rede von Rebecca Harms, die beste, die wir je gehört haben. Sie stand noch ganz unter dem Eindruck von dem,  was sie Wochen und Tage vorher auf dem Maidan erlebt hatte. „Menschenrecht darf in Europa nicht mit Füßen getreten werden.“ Rebecca setzte sich klar gegen ihre Herausforderin Ska Keller  durch, wurde mit 65 Prozent der Stimmen zur deutschen Spitzenkandidatin für Europa gewählt.  Ska (33 Prozent) hatte gegen die Gorleben-Aktivistin, die erklärtermaßen noch immer die Welt verändern will, keine Chance.  Es war ja im Vorfeld so viel über Alt und Jung, über einen Generationenwechsel  geredet worden.

Auf die vorderen Plätze kamen Sven Giegold (2) und Reinhard Bütikofer (4).  JPA = Jan Philipp Albrecht, der Datenschützer und Verfechter von Bürgerrechten, unser Kandidat mit dem Votum aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, kam unangefochten auf Platz 6 der Liste. Mit 97,4 Prozent der Stimmen, so viele wie niemand sonst.  

Der Norden ist mit Rebecca Harms,  Jan Philipp Albrecht und Helga Trüpel aus Bremen auf Platz 7 sehr gut vertreten auf der Liste.  Alle haben eine reale Chance ins Europaparlament zu kommen. Nach vorläufigen Umfragen liegen wir Grüne bei 10 Prozent.  Schätzungsweise eine(n) Angeordnete(n) wird es wohl pro Prozentpunkt geben.  Es lohnt sich zu kämpfen.

Beim  Europaprogramm gab es mit TTIP den größten strittigen Punkt, über den abgestimmt werden musste.  Dazu gab es drei Positionen:  1. Weiter verhandeln und das Beste herausholen, d.h. das Schlimmste verhindern;  2. TTIP ganz stoppen oder  3. TTIP aussetzen, die roten Linien klären und dann die Verhandlungen wieder aufnehmen. Für die letztgenannte Variante gab es schließlich die Mehrheit auf dem Parteitag.  

Hier bitte Link einfügen zum Wahlprogramm und der Liste

Die grüne Liste zur Europawahl

http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html

Wahlprogramm und Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz

http://www.gruene.de/partei/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html

�Bildunterschrift für Kollage Bildzeile oben v.l.n.r:

Lagebesprechung der Delegierten aus S.H., die Kandidaten für Europa, Ragnar Rohweder und Ruth Kastner, Delegierte aus Stormarn

Bildzeile unten v.l.n.r.:

Konstantin von Notz (MdB auch für WK Stormarn), Reinhard Bütikofer, Ska Keller, Rebecca Harms und Sven Giegold Spitzen – KandidatInnen für Europa,

Gastredner auf der BDK in Dresden

Werner Kogler, Stv. Bundessprecher der Grünen Österreichs

Juri Andrukowicz, Schriftsteller und Oppositioneller aus der Ukraine

 

zurück