Newsletter 8/2016 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ahrensburg 

 

Komplexe Probleme! Einfache Antworten?

Seit einigen Wochen wird in der Presse wieder über die Nordtangente berichtet. Einige preisen diese als Allheilmittel für das Verkehrsproblem der Lübecker Straße an.

Nach unserer Ansicht gibt es dieses Allheilmittel nicht! Jeder, der schon einmal vor komplexen Problemen stand, wird festgestellt haben, dass sie sich meistens nicht so einfach lösen lassen.

Auf der Lübecker Straße gibt es nicht einfach nur viel Verkehr. Der Verkehr fließt nicht nur ins Gewerbegebiet, sondern auch in die Innenstadt, zum Lokschuppen oder nach Hamburg.

Mit einer Maßnahme (Nordtangente) wird ein Teil des Verkehres verlagert und belastet ein anderes Wohngebiet. Von allen diskutierten Varianten ist die „Clariant-Variante“ die einfachste und billigste. Allerdings die schlechteste für Ahrensburg. Bei dieser Variante würde die Nordtangente sehr dicht am Gartenholz vorbeiführen, die Familienwiese durchschneiden und ein attraktives Grundstück im Gewerbegebiet zerteilen.

Wie allgemein bekannt - wir waren bisher und sind auch immer noch gegen diese Straße! Wir wollen nicht noch mehr Menschen einer solchen Belastung aussetzen.

Liebe betroffene MitbürgerInnen, wir sehen ihre Ängste und Sorgen und nehmen sie ernst!

Unserer Meinung nach lassen sich die Verkehrsprobleme aber nicht nur mit einer Maßnahme lösen. Es braucht für jedes Verkehrsziel eigene Lösungen.

Eine bessere Anbindung des Gewerbegebietes an den überregionalen ÖPNV wäre eine Lösung für alle Menschen, die dort arbeiten.

Eine Ausweitung des HVV-Großbereiches Hamburg bis nach Bargteheide oder Bad Oldesloe wäre eine Lösung für alle, die im Moment jeden Tag zum Lokschuppen fahren.

Allen Menschen, die durch Ahrensburg nach Hamburg oder in die Ahrensburger Innenstadt fahren ist geholfen, wenn der Verkehr flüssiger fließt. Dies könnte mit einem Verkehrsleitrechner erreicht werden, der die Ampeln entsprechend der anfallenden Verkehre schaltet.

Wir wollen ehrlich zu Ihnen sein. Für die Verkehrsprobleme der Lübecker Straße sehen wir keinen Erfolg mit nur einer einfachen Lösung. Die Politik und die Verwaltung sollten für diese komplexen Verkehrsprobleme kreative Lösungen erarbeiten.

Einfache Lösungen sind attraktiv. Meistens haben sie aber auch einen Haken und der fällt einem irgendwann auf die Füße. Das braucht Ahrensburg nicht.

Christian Schmidt

Stadtverordneter, Bündnis 90/Die Grünen Ahrensburg

Neue Geschäftsordnung der Stadt Ahrensburg

Liebe Ahrensburgerinnen und Ahrensburger,

mal eine einfache Frage: was erwarten Sie eigentlich von Protokollen von Ausschusssitzungen? Erwarten Sie, dass Sie lesen, welches Ausschussmitglied etwas gesagt hat? Erwarten Sie, dass Sie sehen, wie das Abstimmungsverhalten nach Parteizusammensetzung ist?  Wäre es nicht gut für Sie zu sehen wie Ihre Politiker abgestimmt haben?

Wir meinen schon – zwei Jahre ging die Diskussion um eine neue Geschäftsordnung in Ahrensburg. Ausschussprotokolle waren nicht vereinheitlicht. In den meisten Protokollen stand weder wer etwas gesagt hat noch wie nach Parteizugehörigkeit abgestimmt wurde. Historisch gewachsen stach der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss heraus. Hier wurde immer geschrieben, welches Ausschussmitglied was gesagt hatte.

Nun sollte die Protokollführung über alle Ausschüsse vereinheitlicht werden. Und weil es ja logisch war und sechs Ausschüsse es anders machten als der BKSA, sollte dieser seine Protokollführung ändern. Das war mit Bündnis 90 / die Grünen nicht zu machen. Wir wollten, dass Sie nachvollziehen  können, wer wie im Ausschuss redet und entscheidet.

Deshalb haben wir uns für den Kompromissvorschlag eingesetzt: es wird nicht mehr gesagt wer etwas sagt, aber es wird dafür festgehalten welche Partei wie abgestimmt hat.

Zwei Jahre haben wir im BKSA dieses Verfahren getestet. Die Rückmeldung aus allen Parteien war positiv. So einfach und klar ist es nicht nach Jahren zu wissen wer wie abgestimmt hat – das Protokoll ist da hilfreich.

So mussten nur Bedenken in der Verwaltung ausgeräumt werden: ist es nicht zu schwer, das zu protokollieren? Ist das nicht zu unübersichtlich? Ist es nicht – es ist nur eine Frage der Zusammenarbeit zwischen Protokollführung und Ausschussleitung.

Ein Ringen mit Happy End. Die neue Geschäftsordnung ist verabschiedet. Zukünftig können Sie bei allen Entscheidungen auch rückwirkend sehen wie sich die Parteien dazu verhalten haben. Politik braucht Transparenz. Wir sind froh, dass sich unser Engagement für größere Transparenz gelohnt hat.

Christian Schubbert

Bündnis 90 / Die Grünen

Vorsitzender des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses.

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