Newsletter 10/2016 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ahrensburg

Investitionen dringend erforderlich!

Kurz vor den Haushaltsberatungen werden die Finanzen der Stadt Ahrensburg mal wieder thematisiert. Dabei wird erneut eine verwirrende Diskussion um Schulden und „ungerechtfertigte Steuern“ eröffnet. Wir möchten versuchen, das für Sie zu entwirren.

Die Stadt Ahrensburg darf keine allgemeinen "Schulden" aufnehmen, sondern nur Kredite für Investitionen. Leider wird dies nicht immer korrekt dargestellt.  

Ahrensburg hat in den vergangenen Jahren massiv in Kindertagesstätten, Schulen und andere Infrastruktur investiert. 

Bedauerlicherweise konnten viele Projekte nicht rechtzeitig bearbeitet werden und somit das Geld nicht abgerufen werden. Daher gab es bis 2014 positive Jahresabschlüsse. Das liegt zum einen daran, dass der Haushalt immer defizitär geplant wurde und vom Innenministerium genehmigt werden musste (das dauert Zeit, die bei der Bearbeitung der Projekte fehlt). Zum anderen liegt es an der internen Organisation der Verwaltung.  

Soll Ahrensburg jetzt weniger investieren? Nein, im Gegenteil. Es gibt einen massiven Investitionsstau. Es ist wichtig einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Dann müssen wir in 2017 nicht wieder Monate auf die Genehmigung durch das Innenministerium warten, und die geplanten Investitionen können zügig angegangen werden.  

Ist daher jetzt der richtige Zeitpunkt um die Steuern zu senken? Wir meinen: Noch nicht. Ahrensburg braucht Reserven, um auf unvorhergesehene Ereignisse, wie zum Beispiel den Gewerbesteuereinbruch in 2015, vorbereitet zu sein und handlungsfähig zu bleiben. Wenn absehbar ist, dass die Reserven ausreichen, kann man über Steuersenkungen nachdenken.  

Seit Jahren werden viele öffentliche Güter in Ahrensburg nicht in einem guten Zustand und damit im Wert erhalten, sondern verfallen zunehmend. Deswegen ist es jetzt dringend erforderlich in sinnvolle infrastrukturelle Bereiche wie Schulen, Kindertagesstätten, Verkehrssysteme sowie bezahlbaren Wohnraum und damit in unsere Zukunft zu investieren. Dafür kann es sinnvoll sein maßvoll Investitionskredite aufzunehmen, denn zurzeit sind die Kreditzinsen sehr niedrig.  

Investitionen erzeugen immer weitere Investitionen (in Ausrüstung, Maschinen, Personal, etc.). Steuersenkungen haben diesen Effekt nicht. Liebe Ahrensburgerinnen und Ahrensburger, schauen Sie sich die Argumente in der „Schulden“-Diskussion genau an und entscheiden Sie für sich, was wichtiger ist: Steuersenkungen oder Investitionen.    

Christian Schmidt

Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen

Umweltausschuss November 2016

Haushalt 2017 – Spielplatz Gorch-Fock-Straße. 

Gleich beim ersten Durchblättern des Haushalten waren wir etwas erstaunt. Letztes Jahr hatte der Umweltausschuss beschlossen, dass jedes Jahr ein Spielplatz neu gestaltet wird.

Damit wollen wir diese wichtige Infrastruktur für Kinder in gutem Zustand erhalten.

Für 2017 hat die Verwaltung kein Budget für Spielplätze eingeplant, erst wieder in 2018. Also haben wir den Antrag gestellt, diesen Spielplatz schon nächstes Jahr zu erneuern. Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ahrensburg lässt seine Spielplätze nicht verfallen. Die Kinder sollen auch weiterhin mit viel Spaß und Freude dort spielen und lernen können.

Lärmschutz

Die Verwaltung hat uns auf dieser Sitzung berichtet, dass sie sich Anfang Dezember mit der VertreterInnen der Deutschen Bahn trifft, um über den zukünftigen Lärmschutz entlang der Bahntrasse zu sprechen. Die S4 befindet sich in der Vorplanung und dabei werden auch die betroffenen Städte gehört.

Dies hat für einigen Unmut im Ausschuss gesorgt. Alle Parteien haben die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die BürgerInnen zu einem frühest möglichen Zeitpunkt beteiligt werden müssen. Regulär vorgesehen ist eine Bürgerbeteiligung jedoch erst im eigentlichen Planungsverfahren. Wir werden dieses Thema bei der nächsten Ausschusssitzung weiter verfolgen.

Bündnis 90/Die Grünen,

Christian Schmidt, Stadtverordneter