Bauen nach Wildwest-Manier....

....oder so kann man auch mit seinen Bürgern umgehen!

Die Baugenehmigung für den zweiten Teilabschnitt des EKZ in der Klaus-Groth-Str.
ist an einen Durchführungsvertrag gebunden. In Diesem Durchführungsvertrag zum EKZ vom 22.03.2007 steht unter Teil IV § 2 Absatz 2, dass eine einvernehmliche Einigung mit den Investoren und den Grundstückseigentümern zu erzielen ist. Der Durchführungsvertrag wird erst wirksam, wenn eine Einigung mit sämtlichen Grundstückseigentümern vorliegt. Dies ist eine übliche Formulierung um evtl. Streitigkeiten mit den Nachbarn im Vorfeld auszuräumen. Diesen Durchführungsvertrag haben die städtischen Gremien im Bau und Planungsausschuss (BPA) sowie in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen.Wie schon mehrfach von Bündnis90/Die Grünen hingewiesen und von der Presse berichtet, gestaltet sich genau diese Einigung als äußerst schwierig.

Noch am 16.01 berichtet Bauamtsleiter Thiele im Bauausschuss wahrheitswidrig, dass lediglich noch eine Unterschrift fehle Auf der BPA Sitzung vom 06.02 räumt die Verwaltung ein, dass noch 5 Unterschriften von 3 Parteien fehlen.
Bündnis90/Die Grünen bereiten gerade eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu dieser Angelegenheit vor.

Nun stellt der Baumamtsleiter Herr Thiele für den Bau und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung für Februar einen Änderungsantrag des Durchführungsvertrages. Hier ist nun von einer möglichst einvernehmlichen Einigung die Rede.

Nach dem Motto, kann der Investor den Vertrag, den er unterschrieben hat nicht einhalten, so ändere ich halt den Vertrag. Bündnis90/Die Grünen stellen sich erneut die Frage, WARUM die Verwaltung die Interessen eines Investor vor die Interessen und Bedürfnisse der Eigentümer/Bürger stellt?
Wer will dann entscheiden was möglichst einvernehmlich ist?
Die Verwaltung, Bauamtsleiter Thiele, die Bürgermeisterin? Oder gleich der Investor selber?
Die Stadt gehört uns Bürgern und nicht irgendwelchen Investoren, die sich nicht mit den Anwohnern einigen können. Jeder kleine Häuslebauer in Ahrensburg hat sich an
seine Baugenehmigung zu halten, hier wird anders gehandelt.

Bündnis90/die Grünen haben massive rechtliche Bedenken gegen das ganze Verfahren.Eine Baugenehmigung ist, wenn auch mit aufschiebender Wirkung, vom Bauamt erteilt worden. Da die Bedingungen des Durchführungsvertrages nicht erfüllt sind, ist dieser schwebend unwirksam und die Baugenehmigung zu Unrecht erteilt worden.Diese Rechtsposition sehen Bündnis90/die Grünen durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Bayern bestätigt.

Bündnis90/Die Grünen meinen, dass ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung zu recht nur in einvernehmlicher Einigung mit den Nachbarn getätigt werden darf. Stimmen die Politiker diesem Antrag zu, so ist auch für die Zukunft Bauen in Wildwest-Manier in Ahrensburg zu befürchten.Hier wird ein Projekt auf Teufel komm raus durchgezogen, ohne Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Eigentümer, im Gegenteil, die werden mit Füßen getreten.

Wir werden auf keinen Fall einer Änderung des Durchführungsvertrages zustimmen.


Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Jörg Hansen Mitglied im Bauausschuss
Monja Löwer Fraktionssprecherin

AZ am 15. Februar 2008

Grüne gehen gegen den Bauamtsleiter vor

AHRENSBURG -
Dem Ahrensburger Bauamtsleiter Wilhelm Thiele droht eine Dienstaufsichtsbeschwerde von den Grünen. Die entsprechenden Schritte werden gerade eingeleitet. Grund ist eine unter Federführung von Thiele ausgearbeitete Rathausvorlage zum Bauausschuss, der am kommenden Mittwoch tagt. Es geht um das neue Einkaufszentrum. Die Grünen monieren "Bauen nach Wildwest-Manier". Fraktionssprecherin Monja Löwer: "So kann man mit Bürgern nicht umgehen."

Stein des Antoßes ist der Durchführungsvertrag, der zwischen Stadt und dem Investor abgeschlossen wurde und der unter anderem regelt, dass eine Einigung mit sämtlichen Nachbarn des neuen Einkaufszentrums vorliegen muss. Andernfalls ist der Durchführungsvertrag nicht wirksam - und die Baugenehmigung für den zweiten Abschnitt des City-Centers genauso wenig.

Laut Beschlussvorlage für den Bauausschuss sollen nun diese Klauseln fallen. Die Genehmigung für den Bau soll auch ohne ausdrückliche Zustimmung aller Nachbarn ermöglicht werden.

"Das geht nach dem Motto, kann der Investor den Vertrag, den er unterschrieben hat nicht einhalten, so ändere ich halt den Vertrag", kommentiert Monja Löwer das Vorgehen und fragt: "Warum stellt die Verwaltung die Interessen eines Investors vor die Interessen und Bedürfnisse von Eigentümern und Bürgern?"

Die Stadt gehöre den Bürgern und nicht irgendwelchen Investoren, die sich nicht mit den Anwohnern einigen können. Löwer: "Jeder kleine Häuslebauer hat sich an seine Baugenehmigung zu halten. Hier wird anders gehandelt."

Was die Grünen besonders erbost und was letztlich auch zur Dienstaufsichtsbeschwerde führt, sind Aussagen von Thiele zum Stand der bereits erteilten Zustimmungen. Monja Löwer rekapituliert die Aussagen dazu: "Am 16. Januar berichtet Herr Thiele wahrheitswidrig, dass lediglich noch eine Unterschrift der Anwohner fehle. Beim Bauausschuss am 6. Februar räumt die Verwaltung dann ein, dass noch fünf Unterschriften von drei Parteien fehlen."

Der Bauausschuss tagt kommenden Mittwoch ab 19 Uhr im Marstall.


M.T. erschienen am 15. Februar 2008

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