Von Jens-Karsten Offen – Ahrensburg

Wer am 28.September an der Sitzung des Ahrensburger Kommunalparlaments teilnahm, konnte erleben, wie der Stadtverordnete L. eine kleine Rede über Vertrauen hielt. Er forderte Vertrauensschutz für die Investorin LEG, die vor 20 Jahren in gutem Glauben an die baldige Bebauung des Erlenhofgeländes 40 ha Ackerland gekauft habe. Diese Investition müsse die Stadt belohnen, indem sie das Ackerland jetzt durch einen B–Plan zu Bauland mache.

Wer die Vorgänge um den Erlenhof verfolgt hatte, ertappte Herrn L. bei einer kleinen Unwahrheit: Nicht die LEG hat vor 20 Jahren gekauft, sondern die Treuhandstelle für Landbeschaffung, ein Sondervermögen des Landes Schleswig–Holstein, das dazu diente, Bauerwartungsland der Bodenspekulation zu entziehen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierungen gelangte dieses öffentliche Vermögen an einen privatwirtschaftlichen Unternehmer, den wir als Erzspekulanten kennen gelernt haben: Der HSH-Nordbank, die unser Bundesland durch fehlgeschlagene spekulative Geschäfte an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat, gehören über die BIG 45% der Geschäftsanteile der LEG. Ein Spekulant ist in etwa das Gegenteil eines ehrbaren Kaufmanns. Er erwirbt kein geschütztes Vertrauen, sondern ist ein Hai auf der Suche nach Schnäppchen.

Wer Herrn L. vor der Kommunalwahl gehört hatte, sah sich jetzt bei der Stadtverordneten-
versammlung, mit einer großen Unwahrheit konfrontiert. Unmittelbar vor der Kommunalwahl, am 22.5.08, hatte Herr L auf einer Bürgerversammlung im ATSV Vereinshaus erklärt, mit ihm und seiner Partei gäbe es die Erlenhofbebauung erst, wenn zwingender Bedarf festgestellt sei und die Ahrensburger Verkehrsprobleme gelöst wären, in den nächsten 5 bis 10 Jahren auf keinen Fall. Jetzt, am 28.09.09 stimmte er für einen B–Plan und den Baubeginn ab Frühjahr 2011.

Man mag dieses keine Unwahrheit nennen, sondern einen Sinneswandel nach dem Motto eines früheren Bundeskanzlers: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Es zeigt aber doch, das hier dem Kommunalpolitiker, der groß das Wort Vertrauen im Mund führt, das Vertrauen der Bürger nichts gilt, das Interesse des Investors aber alles.

Bürgermeisterin P. mochte an diesem Abend dem Stadtverordneten L. nicht nachstehen, und belehrte die Versammlung über den Sinn und die Folgen der Bodenbevorratung, denn einige hätten das ja wohl immer noch nicht verstanden. Wenn ein Grundstück durch Kauf in den Bodenvorrat aufgenommen worden sei, müsse es auch zwingend später bebaut werden.

Die kleine Unwahrheit: Der Beschluss über den Kauf nimmt die Entscheidung, ob Bebauung gestattet wird, nicht vorweg. Dies muss im geordneten Verfahren nach dem Baugesetzbuch erfolgen. Die große Unwahrheit haben diejenigen gehört, die an der Zukunftswerkstatt teilgenommen haben. Ihnen wurde von der Bürgermeisterin vorgemacht, dass sie an den wesentlichen Zukunftsentscheidungen der Stadt mitwirken könnten und diese Entscheidungen noch offen seien, auch und gerade die Frage, ob weitere Außenflächen und insbesondere der Erlenhof bebaut würden. Im guten Glauben haben sehr viele Bürger viele Tage gelernt, debattiert und Empfehlungen erarbeitet, auch die Empfehlung, den Erlenhof zunächst nicht zu bebauen, später nur ganz nachrangig bei zwingendem Bedarf.

Die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt durften jetzt, am 28.09.09, von der Bürgermeisterin erfahren, dass die Bebauung durch die Bevorratung schon lange beschlossen ist, und selbstverständlich umgesetzt werden muss. An dieser Stelle fiel im Publikum das Wort „Verarschung“.

Als die Bürgermeisterin neulich mit der missverstandenen Vokabel „totes Pferd“ in Verbindung gebracht wurde, hat sie sich bitter über den im Publikum aufbrandenden Beifall beklagt. Diese emotionale Reaktion der Bürger hat sicher auch mit der Art zu tun, wie die Bürger und ihr Engagement von wesentlichen Kommunalpolitikern behandelt werden. Oder anders formuliert: Man kann über die Erlenhofbebauung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein, aber die Art und Weise der Beschlussfindung, wie sie sich am 28.09.09 in der Stadtverordnetenversammlung gezeigt hat, ist ein Desaster für die Kommunalpolitik. Wer so vorgeht, braucht mit weiterer Bürgermitwirkung nicht mehr zu rechnen.

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