Ablehnung der Sitzungsabsagen im November

Das Hamburger Abendblatt hat am 3.11.2020 darüber berichtet, dass auf Initiative der WAB alle für den November geplanten Ausschusssitzungen wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie abgesagt würden. Der Fraktionsvorsitzende der WAB wird mit der Aussage zitiert, alle Fraktionen hätten diesem Vorgehen zugestimmt.

Bündnis 90/Die Grünen möchten hiermit klarstellen, dass wir der Absage aller geplanten Sitzungen nicht zugestimmt haben.

Auch wir sehen die Entwicklung der Pandemie mit Sorge und halten es für wichtig, persönliche Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Deshalb sollten auch politische Sitzungen auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Wir sind aber auch der Meinung, dass wir als gewählte Politikerinnen und Politiker die Verantwortung haben, das politische Geschehen in unserer Demokratie so gut wie möglich weiter zu gestalten. Um genau dies zu ermöglichen, wurden von der Landesregierung Veranstaltungen mit Sitzungscharakter bis zu 100 Personen vom Lockdown ausgenommen, also u.a. politische Ausschusssitzungen. Damit Entscheidungen im Rahmen von öffentlichen und transparenten Diskussionen von den gewählten Gremien gefällt werden können.

Aus unserer Sicht, sollten Sitzungen zu dringenden Angelegenheiten, natürlich unter Einhaltung aller Hygienevorschriften, stattfinden. Als aktuelles Beispiel sei hier nur die neue zeitliche Verschiebung beim Neubau des Badlantic genannt, für den nun der Architektenwettbewerb nicht wie ursprünglich geplant starten kann.

Da die Sitzungen bereits abgesagt wurden und wir baldmöglichst wieder tagen möchten, benötigen wir dringend eine Lösung. Diese liegt aus unserer Sicht in der Möglichkeit, ausnahmsweise auch digitale Veranstaltungen durchführen zu können. Wir hoffen, dass hierfür nun schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Leider wurde die Zeit seit dem letzten Lockdown im Frühjahr nicht genutzt, hierfür eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Zumindest für diesen Punkt muss in diesem Monat die Stadtverordnetenversammlung unbedingt tagen – ob mit proportional reduzierter Zahl der Stadtverordneten (dem sogenannten Pairingverfahren), wird derzeit geklärt.

Wir können die Politiker*innen und Politiker verstehen, die aus persönlichen Gründen eine Teilnahme an politischen Sitzungen derzeit ablehnen, auch wenn diese mit strengen Hygienekonzepten durchgeführt werden können. Dass wir alle dadurch z.Zt. auf die Ausübung unseres politischen Mandats verzichten sollen, ohne dass das Für und Wider zwischen den Fraktionen diskutiert wurde, geht allerdings gegen unseren Anspruch als gewählte Politikerinnen und Politiker!

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