Unsolide Finanzplanung

Ich habe  den Haushalt als Stadtverordneter abgelehnt weil er unsolide war und ist. Wer Einnahmen, die nicht sicher sind, auf der Haben Seite verbucht um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weiß schon bei der Aufstellung des Haushaltes dass er damit nicht hinkommt. Gemeint sind die geplanten Grundstücksverkäufe. Das hochverschuldete Ahrensburg kann es sich leisten, Grundstücke im Gewerbegebiet für lau zu reservieren, während genau diese Grundstücke vorher von der Stadt über Kredite finanziert werden. Das heißt, die Reservierungen der Grundstücke sind für die Firmen umsonst, nicht aber für die Ahrensburger Bürger  Die Reservierung läuft teilweise über Jahre.  Die Grünen haben mehrmals vorgeschlagen, Reservierungsgebühren einzuführen. Diese Gebühren würden dann beim endgültigen Kauf verrechnet, beim Nichtkauf  würden sie nicht zurückerstattet. Dies würde eine bessere Kalkulierbarkeit für den Kämmerer bedeuten und eine nachgewiesene Ernsthaftigkeit des Interessenten. Wenn man diese dann auch noch kreisweit einführen würde, könnten auch nicht wie bisher die Gemeinden gegenseitig ausgespielt werden. Wie in Ahrensburg, wo ein Betrieb großes Interesse erkennen ließ, die Stadt Ahrensburg Teile des Gewerbegebietes daraufhin plant, um dann zu erfahren, dass dieser Betrieb Ahrensburg dann ganz verlässt, um sich in einer Nachbargemeinde anzusiedeln.

Wenn ich als Stadtverordneter zulasse, dass Grundstücksverkaufserlöse zum Beispiel wie für den Lindenhof, im Haushalt erscheinen ohne dass es schon konkrete Planungen gibt, setze ich mich als Politiker selber unter Druck. Denn dann muss das Grundstück möglichst schnell verkauft werden,  eine nachhaltige Planung, evtl. Beteiligung der Bürger und derartige Dinge geraten in den Hintergrund. Das bedeutet den Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers ohne entsprechenden Gegenwert.

Wenn ich die also die Einnahmenseite schöne, die Ausgaben aber nicht zurücknehme sondern noch erhöhe, wie zum Beispiel mit dem Bau einer Umgehungsstr., Umsetzung des Schlosskonzeptes etc., dann muss ich mich nicht wundern, dass die Kassen leer sind. Dann muss ich mich auch nicht wundern, dass die Infrastruktur verrottet, wie letztens in dieser Zeitung beschrieben.

Jörg Hansen

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