Sachstandsbericht Rechtsextremismus

Nachdem Bündnis 90/ Die Grünen Ahrensburg im Mai 2011 den Antrag stellten, Ahrensburg solle Mitglied im ARABUES werden, und dieser Antrag abgelehnt wurde, wurde nun ein halbes Jahr später endlich der von der Verwaltung angekündigte Sachstandsbericht Rechtsextremismus im Sozialausschuss besprochen. Die Erwartungshaltung derer, die sich mit der Thematik beschäftigen, war hoch. Leider war der Bericht sehr oberflächlich und ging zu ungenau auf die Geschehnisse der letzten Monate in Ahrensburg ein.

Einige Beispiele:
Die Berichte/ Hinweise der BürgerInnen, sowohl in den Ausschüssen als auch in der Einwohnerversammlung wurden nicht aufgeführt. Beseitigte Flyer, Plakate und Schriftzeichen durch den Bauhof sind nicht in Zahlen festgehalten worden. Verteilung von Flyern in Wohngebieten nicht dokumentiert. Der Angriff sowie die verbalen Drohungen gegen die JuKI e. V, die das Gebäude „42“ verwalten, wurden nicht direkt genannt. Es wurde lediglich auf die Skinheadproblematik der 1990er Jahre verwiesen. Eine Passage des Berichtes ließ sich sogar so deuten, als wenn die Personen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, quasi selbst Schuld sind, wenn sie bedroht werden. Zitiert wurde der Verfassungsschutzbericht von 2010. In einem Zeitungsinterview mit dem Schleswig-Holsteinischen Innenminister Schlie vom 03. 01. 2012 hingegen konnte man aktuellere Daten und Zahlen erfahren, die die jetzige Situation im Kreis Stormarn anders erscheinen lassen als im Bericht dargelegt.

Im Sozialausschuss wurden nun von allen Fraktionen übergreifend diverse Maßnahmen beschlossen. Diese sind ohne Zweifel alle sinnvoll und erfahren unsere Unterstützung. Warum wurde aber damit ein halbes Jahr gewartet. Das Warten auf den Bericht kann dies nicht erklären, denn er brachte keine neuen Erkenntnisse ein.

Die Polizei muss unserer Meinung nach zukünftig bei Gewaltdelikten genauer hinschauen und die Opfer befragen, ob die Täter eventuell der „rechten“ Szene zuzuordnen sind. Hier ist der kriminalpräventive Rat dringend in der Pflicht, seine Tätigkeit auch auf dieses Themenfeld auszuweiten. Alle Betroffenen sind angehalten, die Straftaten zu melden und dokumentieren zu lassen, bevor sie die Schäden entfernen.

Bündnis 90/ Die Grünen Ahrensburg sind weiter der Meinung, dass dies ein Stormarn-übergreifendes Problem ist, das am Effektivsten gemeinsam angegangen werden sollte. Trotz der Verabschiedung einer Resolution, deren Inhalt wir gern im Ausschuss noch auf Ahrensburg zugeschnitten hätten, wäre der Eintritt der Stadt Ahrensburg bei ARABUES das richtige Zeichen für die Rechtsextremisten, dass der Kreis Stormarn geschlossen gegen sie auftritt. Die Stadt Bargteheide ist bereits beigetreten und auch für Bad Oldesloe wird ein Beitritt zur Zeit in den zuständigen Gremien diskutiert. Wir bleiben am Ball und freuen uns über jegliche Unterstützung.



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