Erlenhof-Anfrage: Stadtverwaltung gibt eine „Antwort“!?

Die endgültigen Entscheidungen zum Erlenhofgebiet werden wohl in den nächsten Monaten getroffen. Die Ausgestaltung wurde bestimmt, der Bebauungsplan liegt aus, Kita- und Einkaufsmöglichkeiten wurden beschlossen. Und auch der Vertrag mit der LEG ist in Arbeit.

Deshalb stellten wir  in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage, um die grundsätzlichen Kosten zu ermitteln. Es wurden leider nicht alle Fragen beantwortet und kaum Zahlen genannt. Dieses mussten auch der NABU und ein Bürger feststellen, die ähnliche Anfragen an den Bürgermeister gestellt haben.

Es ist für uns Stadtverordnete immer noch nicht abzusehen, wie hoch die tatsächlichen Investitions- und die laufenden Folgekosten für das Neubaugebiet Erlenhof sein werden, da uns bis heute lediglich die Investitionskosten der Kita mit 2,4 Mio EUR vorliegen. Es werden keine Kosten für die Schulerweiterungen genannt, wohl aber die Beiträge der Investorenbeteiligung. Warum? Sind die Kosten ggf. höher? Die Einkommensteuereinnahmen können (hochgerechnet) ermittelt werden, nicht aber die laufenden Kosten der Kita, obwohl es im Kita-Bedarfsplan Durchschnittssätze gibt? Warum also keine Angabe? Und warum stehen in der Kita-Antwort, dass Mietkosten als Faktor mitentscheidend sind, wenn die Stadt doch selbst baut? Die Grünpflegekosten wurden schon einmal mit 100-150 TEUR angesetzt, diese Zahl steht nun nicht mehr in der Antwort. Warum? Über Finanzierungskosten wird erst gar nichts gesagt. Warum? Diese Fragen ließen sich weiter fortsetzen.

Die Zahlen hätten auch dazu dienen können, zu überprüfen, ob es nicht für die Stadt günstiger – oder sogar gewinnbringend – wäre, das Gebiet selber zu vermarkten (wie z.B. in Bargteheide) und damit das Heft des Handels nicht aus der Hand zu geben.

Die Zeit drängt, denn es werden schon die nächsten Schritte geplant, vorbereitet und den Fraktionen vorgelegt.

Wir werden deshalb die Verwaltung nochmals auffordern, die Kosten – unabhängig von der Trägerschaft – den Fraktionen und der Öffentlichkeit vorzulegen. Um dann im Anschluss das weitere Vorgehen zu beraten, denn es geht um die Gelder der Stadt und damit jedes einzelnen Bürgers.

Dirk Langbehn,
Bündnis 90/Die Grünen.

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