Die kleinste der sechs Parteien im Bundestag, die der Grünen nämlich, ist von den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zum politischen Hauptgegner für dieses Wahljahr 2011 erklärt worden. "Viel Feind - viel Ehr' " kann man da nur sagen!.
Wie kam es dazu? Schwarz-Gelb verlor 2010 mächtig an Zustimmung, 76% der Bundesbürger haben nach infratest-dimap am 30.November erklärt, dass sie wenig bis gar nicht mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind. Und wer hat diese Unzufriedenheit am besten artikuliert und öffentlich diskutiert und demonstriert? Natürlich die Grünen! Also müssen die Regierenden dieser Winzig-Partei einen abwertend gemeinten Stempel aufdrücken: Sie sei die "Dagegen-Partei".

Da kann ich nur sagen: "Stimmt so! Das ist unser Job als Oppositionspartei, genau dafür sind wir gewählt worden!" Opposition heißt nämlich, eine andere Meinung zu haben und eigene Vorschläge zu machen. Gegen eine bestimmte Politik zu sein, bedeutet bei uns daher immer, für einen anderen Weg einzutreten!

Hier nur vier Beispiele:

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  •  Wir sind gegen die Kernenergie, weil wir als Menschen mit einer Lebenszeit von ca 80 Jahren nicht viele Generationen nach uns mit tausende Jahre lang lebensgefährlich strahlendem Müll belasten dürfen. 
    
    
    
    
• Wir sind für erneuerbare Energien und haben das entsprechende Gesetz vor 11 Jahren eingeführt - heute ein weltweit nachgeahmtes Erfolgsmodell.
  
  
  
  
  
  • Wir sind gegen Massentierhaltung  wegen seiner tierquälerischen Produktionsweisen und weil sie außerdem unsere Gesundheit gefährdet - wie aktuelle und immer wiederkehrende Lebensmittelskandale zeigen. 
    
    
    
    
• Wir sind für den ökologischen Landbau, um unsere Gesundheit und die unserer Nachkommen zu schützen und um nicht den Agrarmarkt in Afrika mit unserer Überproduktion zu erschlagen.
  
  
  
  
  
  • Wir sind gegen die Mandatsverteilung im schleswig-holsteinischen Landtag, da dadurch schwarz-gelb eine Mehrheit der Sitze erhielt, obwohl sie nur eine Minderheit der Stimmen sammelte. Die Grünen und auch ich selbst (mit 47 anderen Bürgern) haben vor dem Verfassungsgericht gegen diese undemokratische Verfahrensweise geklagt - und Recht bekommen! 
    
    
    
    
• Wir sind für eine Neuwahl in 2011 und ein Wahlrecht, dass den Landtag nicht wieder auf 95 Sitze aufbläht (die Verfassung schreibt 64 vor).
  
  
  
  
  
  • Wir sind gegen die Verfahrensweise der schwarz-gelben Mehrheitsfraktionen in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung, die blitzkriegsartig einen Antrag zur Verkleinerung der Stadtschulmensa durchdrückten, um - wie sie selbst zugegeben haben - öffentlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Wenn dieses undemokratische Verfahrensmuster sich durchsetzt, könnten wir uns alle Ausschussitzungen - teilweise bis in die späte Nacht - sparen. 
    
    
    
    
• Wir sind für mehr öffentliche Diskussionen, für Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung!

Damit Sie unsere Vorstellungen von "mehr Bürgerbeteiligung" kennenlernen können, lade ich Sie zu den öffentlichen "Grünschnacks" ein, die wieder an jedem 1. Dienstag eines ferienfreien Monats stattfinden. Außerdem wird am 16.2. abends im Oldesloer Rathaus das Modell eines kommunalen  "Bürgerhaushalts mit Bürgerbeteiligung" von unserer Finanzexpertin und Parlamentarischen Geschäftsführerin im schleswig-holsteinischen Landtag, Monika Heinold, vorgestellt.
Alle grünen Termine, aber auch alle Sitzungs-Termine Ihrer Stadtverordneten, finden Sie auf www.gruene-bad-oldesloe.de
Apropos: Am 28.1. um 19:30 Uhr geben wir einen Neujahrsempfang im Bella-Donna-Haus.
Ich hoffe, wir sehen uns! Ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011 wünscht Ihnen

Hartmut Jokisch (Ortsverbandssprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN BAD OLDESLOE )

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