Ich bin doch ziemlich überrascht gewesen, solche Aussagen von unserem Bürgermeister Herrn Sarach zu lesen – oder eigentlich auch nicht.

Wenn man sich einmal den Haushaltsentwurf der Verwaltung anschaut, dann wundert es mich nicht mehr. Aber ich tue eigentlich der Verwaltung unrecht, wenn ich der gesamten Verwaltung diesen Entwurf „anlaste", denn was Herr Sarach mit seinem Rotstift angerichtet hat, hat nur noch in Teilen etwas mit der Arbeit der Fachbereiche zu tun. Da wurden mal eben ca. 20 Mio. EUR der eingereichten Vorschläge der nächsten paar Jahre raus gestrichen. Wobei das zum größten Teil keine wirklichen Einsparungen sind, sondern nur Verschiebungen in die Jahre 2016 und folgende, die nicht mehr im Haushalt dargestellt werden, so zum Bespiel ganz massiv die Sanierungen der Ahrensburger Straßen.

Ein genauerer Blick in den Haushalt zeigt die klare Priorisierung des Bürgermeisters für Ahrensburg: Ganz oben auf seiner Liste steht die Nordtangente, die uns wohl mindestens 3,5 bis 4 Mio. EUR kosten wird (ohne die Folgekosten/mögliche Kostensteigerungen aber unter Berücksichtigung, dass wir die volle Fördermittelhöhe bekommen). Begründung ist, dass wir nur dadurch die Unternehmen in Ahrensburg halten werden und damit deren Gewerbesteuereinnahmen, außerdem sei das unser größtes verkehrliches Problem. Die AOK-Kreuzung wird durch den Bürgermeister in 2016 (oder später) verschoben. Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister auch diesbezüglich einmal die Unternehmen in Ahrensburg befragt hat, aber  ich sehe dort einen sehr viel drängenderen Handlungsbedarf, der sogar noch viel günstiger in der Beseitigung wäre (Ansatz liegt bei ca. 1,2 Mio. EUR).

Dann haben wir noch die Erhöhung der Grundsteuer B des Bürgermeistern, die im Vorjahr noch von eigentlich allen Parteien abgelehnt wurde. Aussage des Bürgermeisters im Finanzausschuss im Oktober dazu: „neues Jahr neues Glück". Ich denke, dass Unternehmen sicherlich auch als Entscheidungskriterium die Grundsteuer B interessiert, mal ganz abgesehen von jedem Bürger in Ahrensburg, der sie direkt (als Eigentümer) oder indirekt (als Mieter) spüren/zahlen wird. Ich zumindest lehne die Erhöhung ab und werde dieses auch beantragen.

Als drittes sei noch mal auf die massive Verschiebung der Straßensanierungen hingewiesen, die erst nach 2016 erfolgen sollen. Auch dieses ist ein Standortfaktor für Ahrensburg, der zu beachten ist, und ich denke, dass nicht nur die Unternehmen EINE „tolle" Straße (Nordtangente) verdienen, sondern auch jeder Bürger gute Straßen verdient, denn durch diese Bürger ist Herr Sarach zum Bürgermeister geworden und für diese ist er auch zuständig.

Als letzten Punkt möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass Herr Sarach die Turnhalle liebend gerne geschoben hätte, weil DAFÜR kein Geld da sei (wohl aber für die Nordtangente). Und wer weiß, ob nicht auch die neue Kita in der Adolfstraße dem Rotstift zum Opfer gefallen wäre, wenn es nicht schon Beschlüsse dazu gäbe. Das hätte ich nicht von einem (von der SPD damals nominierten) Bürgermeister erwartet/geglaubt, aber auch ich lerne nie aus.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Herr Sarach alles auf die Karten Nordtangente und Steuererhöhung setzt, und wenn diese nicht greifen (also wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen durch bestehende und neue Unternehmen zu erzielen) dann sieht es durch die hohen Investitionen noch viel schlechter für Ahrensburg aus, da wir dann die Kredite zurückzahlen müssen und keinen finanziellen Raum mehr für andere wichtige Projekte mehr haben.

Aus diesem Grunde folgen nicht alle Politiker blind den Vorschlägen unseres Bürgermeisters, denn wir sehen auch viele Risiken, die abgewägt werden müssen.

Dirk Langbehn
Finanzpolitischer Sprecher 
Bündnis 90/Die Grünen Ahrensburg

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