Newsletter 1/2012

Wir haben uns entschlossen – auch auf Anregung eines Bürgers aus Ahrensburg (Danke) – unsere Politik öffentlicher zu gestalten und haben aus diesem Grunde einen „Newsletter“ der Grünen Ahrensburg ins Leben gerufen.

Der Newsletter soll in regelmäßigen Abständen von unseren politischen Diskussionen und Entscheidungen berichten und möchte damit Sie als BürgerInnen Ahrensburgs auf dem Laufenden halten.

In dieser ersten Auflage möchten wir Ihnen einmal das Thema Erlenhof näher bringen, da es uns alle doch in der letzten Zeit bzw. den letzten Jahren sehr beschäftigt hat.

 

Erlenhof:

Vor über 30 Jahren hat die LEG Entwicklung GmbH Land im Gebiet Erlenhof zur Bodenbevorratung für die Stadt gekauft, damit die Stadt Ahrensburg dieses Gebiet einmal in Zukunft als Bauland ausweisen kann. Diese Kaufverträge sahen ein Rückkaufrecht inklusive einer Verzinsung vor. Bei einem Teil der Verträge konnte die LEG von ihrer Seite aus diesen Rückkauf von der Stadt verlangen.

Dieses Recht machte die LEG dann 2008/2009 geltend, so dass die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung eine diesbezügliche Vorlage zur Abstimmung vorlegte.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, waren damals der Meinung, dass eine Entwicklung zu diesem Zeitpunkt zu früh sei, und wollten deshalb das Land zurückkaufen. Um den damals schon angespannten Haushalt nicht zusätzlich mit dem Rückkauf zu belasten, schlugen wir eine Finanzierung über Bürgerdarlehen – wie in anderen Gemeinden erfolgreich praktiziert – vor. Leider wurde diese Idee weder von den anderen Parteien noch von der Verwaltung unterstützt. Ganz im Gegenteil, eine wirkliche Beschäftigung mit einer solchen Finanzierungsform wurde von Anfang an abgelehnt.

Für uns bestanden von an Anfang an eine Vielzahl von Fragen bezüglich einer möglichen Entwicklung des Erlenhofs (u.a. verkehrliche Probleme, Umweltaspekte sowie finanzielle Auswirkungen und Folgekosten), die uns aber auch nicht annähernd zufriedenstellend beantwortet wurden. Dieses führte dazu, dass wir einer entsprechenden Vorlage zur Entwicklung nicht zustimmen konnten und wollten. Und damit auch nicht dem Vorschlag der SPD auf Bebauung mit über 700 Wohneinheiten, auch wenn wir immer den Grundsatz einer effektiven Ausnutzung des gegebenen Flächenangebots verfolgen und auch immer für bezahlbaren Wohnraum eintreten. Aber eine Zustimmung zu dem SPD-Antrag hätte auch eine verfrühte Zustimmung zur Bebauung des Erlenhofs bedeutet.

Nachdem der Entwicklungsvertrag (mit dann ca. 360 Wohneinheiten) mit den Stimmen der SPD und der CDU verabschiedet wurde, haben wir uns nicht verweigert, sondern aktiv und kritisch an den Entwürfen mit gearbeitet und auch Anträge eingebracht, um zum Nutzen der Stadt und der BürgerInnen das bestmögliche unter den bestehenden Bedingungen herauszuholen. Unsere Bedenken und Einwände wurden aber wiederum von den Befürwortern nicht beachtet bzw. als „billige Verhinderungspolitik“ abgetan.

So gab es zwar von der Verwaltung in 2008/2009 einen Aktenvermerk, in dem von der Verwaltung dargelegt wurde, dass die Investoren sämtliche!! mit dem Baugebiet zusammenhängenden Kosten übernehmen würden, dieser wurde aber von uns schon damals kritisch gesehen. Womit wir im nach herein auch Recht behalten sollten.

In den folgenden Jahren wurden unsere diesbezüglichen Nachfragen von der Verwaltung immer mit dem Hinweis abgetan, dass der Planungsstand noch keine Beantwortung zulasse.

Im Herbst 2012 haben wir dann einen letzten Versuch gestartet (eigentlich sogar zwei Versuche), die Auswirkungen einer Entwicklung des Erlenhofs dargestellt zu bekommen, in dem wir eine Wirtschaftlichkeitsanalyse bzw. Kosten-Nutzen-Analyse forderten, in der neben den finanziellen auch die nicht-finanziellen Auswirkungen dargestellt werden sollten. Dieses wurde von der SPD und CDU wieder einmal mit dem Argument abgelehnt, wir würden nur wieder eine Verhinderungspolitik betreiben; und somit gingen/gehen sämtliche Stadtverordneten „blind“ in die Beschlussfassungen.

Was wir wissen, ist, dass Ahrensburg für den Bau der Kindertagesstätte und der Erweiterung der Grundschule am Schloss (insgesamt über 5 Mio. EUR) nicht einmal 50% der Kosten von den Investoren erstattet bekommen wird. Außerdem werden der Stadt die Grünflächen nach deren Herrichtung durch die Investoren übertragen, so dass dann die Stadt die Pflegeaufwendungen (ca. 150 TEUR/Jahr) zu tragen hat. Dieses ist in den städtebaulichen Verträgen so geregelt worden.

Was wir noch nicht wissen, ist, welche Auswirkungen noch aus dem Erschließungsvertrag für die Stadt entstehen, denn dieser liegt zum heutigen Zeitpunkt immer noch nicht vor, auch wenn von allen Seiten immer gesagt wurde, dass man den Bebauungsplan, die städtebaulichen Verträge UND den Erschließungsvertrag zusammen beschließen wolle/solle. In diesem Vertrag geht es um die Frage, wer und in welcher Höhe die Erschließungsmaßnahmen übernehmen wird, also z.B. Straßen, Wege und auch u.a. die Anbindung an die Gartenholz-Kreuzung/B75. Es geht wieder einmal um Kosten in Millionenhöhe!!

 

Aus diesen Gründen haben wir dann auch den Beschlüssen zum Erlenhof in der Stadtverordnetenversammlung nicht zugestimmt.

Wir KommunalpolitikerInnen sind gem. Gemeindeordnung dazu verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden und nicht zum Wohle einzelner Investoren zu handeln.

 

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem ersten Newsletter Einblicke in die Fraktionsarbeit der Grünen Ahrensburg geben konnten.

Sollten Sie vertiefende Fragen zum Thema Erlenhof oder auch zu anderen Fragen haben, dann stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir nehmen auch gerne Anregungen zu interessanten Themen auf, um diese dann in einer der nächsten Auflagen zu behandeln.

 

Sie dürfen diesen Newsletter auch gerne weiterleiten bzw. uns auch weitere Interessentierte nennen, die wir dann mit in unsere Verteilerliste aufnehmen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre/Eure Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ahrensburg

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