Rolle Rückwärts

CDU, CSU und FDP haben mit der Einführung des sog."Betreuungsgeldes" bildungspolitisch, familienpolitisch und arbeitsmarktpolitisch den Weg zurück in die Vergangenheit angetreten. Während ganz Europa die frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen fördert und ausbaut, will Deutschland erhebliche Steuermittel umgekehrt dafür ausgeben, dass Eltern ihre Kinder bis zur Einschulung selbst heimbetreuen.

 

Vor allem für Frauen mit niedrigem Einkommen werden Anreize gesetzt, nach dem Elterngeldbezug nicht in das Arbeitsleben zurückzukehren - mit der Folge, dass sie weitere Einbußen ihrer ohnehin schon prekären Alterssicherung erleiden, ganz abgesehen von der Ungewissheit, ob sie nach der "Betreuungsgeldphase" überhaupt wieder den Anschluss an ihre frühere Erwerbstätigkeit finden.

 

Besser wäre es gewesen, man hätte das viele Geld dafür verwendet, den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu fördern, deren Qualität zu verbessern und endlich eine  verantwortungsgerechte Bezahlung der ErzieherInnen zu gewährleisten. Aber statt den  veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen Rechnung zu tragen, soll Deutschland den Sprung zurück in die 1950er Jahre tun. Wozu soll das gut sein? Wem nützt das? Zukunftsfähige Bildungs-, Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus!

 

Die sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen des Betreuungsgeldes werden sich schnell zeigen. Die einkommenschwachen Familien werden allein aus finanziellen Gründen das Betreuungsgeld wählen. Resultat: die Kinder der Einkommenschwachen werden von der frühkindlichen Bildung und den damit verbundenen Entwicklungschancen ausgeschlossen. Die zumeist gute pädagogische Qualität der frühkindlichen Bildung kommt stattdessen den Kindern der Besserverdienenden zugute. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Und das soll gerecht sein? Ganz abgesehen davon, dass so Menschen an der Entfaltung ihrer Möglichkeiten gehindert werden und Bildungsreserven verkümmern.

 

Ebenfalls ab 2013 gilt die gesetzlich vorgegebene U-3-Jährigen-Quote von 35 %, die wir begrüßen. Die Umsetzung obliegt allerdings den Kommunen, die den erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung bislang allein finanzieren müssen. Die meist hoch verschuldeten kommunalen Haushalte kommen so noch mehr in Bedrängnis.

 

Ahrensburg sollte im Interesse seiner BürgerInnen und der Zukunftssicherung weiter in die Kinderbetreuung  investieren, auch wenn die dringend nötige finanzielle Unterstützung aus  Berlin bislang ausbleibt. Aber vielleicht ändert sich daran ja bald etwas. In knapp einem Jahr ist schließlich Bundestagswahl...

 

Nina Holers

Bündnis 90/ Die Grünen

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