Newsletter 2/2013

Prima Klima nur mit Grün – oder: auf die CDU ist kein Verlass

In Ahrensburg wurde im Januar der Haushalt für das laufende Jahr  beschlossen. Im Dezember hatte nur die CDU für den Haushalt gestimmt. Damit waren alle in der Zwickmühle. Ein Haushalt ist immer ein Kompromisspapier. Es gibt Teilhaushalte, denen wir in den Ausschüssen zugestimmt haben, wie Bildung und Soziales. Genehmigt werden kann der Haushalt aber nur als Ganzes in der Stadtverordnetenversammlung. Den hatten wir abgelehnt, vor allem wegen der darin veranschlagten Kreditaufnahme von ca. 4 Mio Euro. Wird der Haushalt aber nicht genehmigt, werden im neuen Jahr halt nicht die neuen Projekte begonnen. Das kann weh tun. So ruht z.B. die Schulsozialarbeit – auch etwas, das wir nicht wollen.

Wir haben uns dann die pragmatische Frage gestellt, was sich im Haushalt ändern müsste, damit wir zustimmen können. Für uns waren es die Themen Radverkehr und Klimaschutzkonzept. Die CDU zeigte in einem Gespräch Bereitschaft bei vorliegender Gegenfinanzierung durch andere Haushaltspositionen unseren Punkten zuzustimmen. So war die Vereinbarung. So wären 50.000 Euro für die Umsetzung des Radverkehrskonzept (von 50.000 auf 100.000 Euro) möglich gewesen, ebenso die Anschubfinanzierung für das Klimaschutzkonzept (25.000 Euro). Diese ist wichtig, da für eine 65%-Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative eine Co-Finanzierung durch die Stadt vorgelegt werden muss. Damit hätten wir auch den Biss in den sauren Apfel (nicht gedeckter Haushalt) akzeptiert, um in Ahrensburg wieder handeln zu können.

In der Stadtverordnetenversammlung im Januar kam dann die große Überraschung. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, hat unsere Forderungen als Promill-Forderungen bezeichnet, denen man zustimmen könne.

Doch dann kam ein Antrag der SPD: Haushaltsreste aus den Vorjahren vom Konto Nordtangentenplanung auf 2013 zu übertragen. Das ist normale Praxis und wird normalerweise vom Finanzausschuss durchgewunken. Ein Selbstgänger also, der wohl eher aus wahlkampftaktischen Gesichtspunkten durch die SPD gestellt wurde. Die SPD beantragte mit der Kostenübertragung die Untersuchung der sogenannten Famila-Trasse. Diese wurde bei den damaligen Planungen schon mit untersucht und genau diese Trasse lehnt Delingsdorf vehement ab!

Die CDU handelt jetzt so: Sie stimmt zwar der Erhöhung für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zu, lehnt aber die Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes ab. Die SPD war einfach billiger zu haben – deren Antrag wird von der Mehrheit zugestimmt – natürlich nicht von uns.

Übrigens haben der Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes auch SPD, FDP und WAB nicht zugestimmt. Und das, obwohl der Ahrensburger SPD-Vorsitzende noch im Dezember in seinem Beitrag im Markt, die Klimapolitik als eines der wichtigen Themen genannt hat, die bisher immer wieder aufgeschoben wurden.

Der Haushalt ist durch – Geld für das Klimaschutzkonzept nicht.

Bleibt als Fazit: Nur mit Grün gibt es Klimaschutz für Ahrensburg!!! Andere Städte im Kreis machen es vor – z.B. Bargteheide. Aber hier in Ahrensburg gehen leider die Uhren anders…

Wir hoffen auf die Kommunalwahl am 26. Mai …

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