Newsletter 21/2013

Kreisumlage/Schulkostenbeiträge

 

Der Finanzausschuss des Kreises, in dem der Ahrensburger Kreistagsabgeordnete Jörg Hansen Mitglied ist, hat der Senkung der Kreisumlage um 1 % zugestimmt. Damit steht den Städten und Gemeinden in Stormarn mehr Geld zur Verfügung.
Die Kreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte  eine Senkung um 2 % angestrebt. Kompensiert wird diese Differenz allerdings durch ein weiteren Beschluss, der auch Ahrensburg mehr Geld in der Kasse lässt.

Der Kreis ist dazu verpflichtet, Schulkostenbeiträge für die Woldenhornschule zu erheben. (Nur Berufs und Privatschulen sind von Schulkostenbeiträgen durch die Gemeinden befreit)
Bündnis 90/Die Grünen findet dass dies eine sehr große Ungerechtigkeit gegenüber den Gemeinden, in denen behinderte Kinder wohnen, ist.
Um die Ungerechtigkeit abzustellen und um Klagen zu Vermeiden haben Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss des Kreises den Antrag gestellt, dass der Kreis selbst diese Kosten übernimmt.
Für Ahrensburg bedeutet dies eine weitere Entlastung um 120000 bis 140000 Euro für den kommenden Haushalt.

 

 

 

Update Lenkungsgruppe Lärmaktionsplanung

Die Lenkungsgruppe der Lärmaktionsplanung (EU Umgebungslärmrichtlinien 2. Stufe) hat sich Ende September das erste Mal getroffen. Dieses Treffen war als Kennenlerntreffen gedacht. Dabei wurden die fachspezifischen Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit vermittelt. Viel Konkretes, über das berichtet werden könnte, kam dabei noch nicht heraus. Lediglich das Fazit der letzten Lenkungsgruppe (von vor 5 Jahren): es wurden viel zu wenige der beschlossenen Maßnahmen umgesetzt.

Warum berichten wir jetzt davon? Seit kurzem steht im Foyer des Rathauses eine graue Wahlurne, in die jede(r) Bürger(in) Vorschläge zur Lärmaktionsplanung einwerfen kann (alternativ dazu stehen auch die Kontaktdaten des verantwortlichen Mitarbeiters der Verwaltung auf der Urne). Wenn Sie uns ihre Anregungen schicken wollen (chrstian.schmidt@gruene-ahrensburg.de), nehmen wir diese selbstverständlich mit in die Lenkungsgruppe der Lärmaktionsplanung.


Wir fordern Sie auf von diesem Mittel der Bürgerbeteiligung zahlreich gebrauch zu machen. Ohne die politische Arbeit von Bündnis 90/die Grünen, im Umweltausschuss, hätte es diese Bürgerbeteiligung nicht gegeben.
Mitte Dezember ist der nächste Termin der Lenkungsgruppe. Wir freuen uns auf viele interessante Anregungen.


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