Newsletter 6/2017 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ahrensburg

Newsletter 6/2017 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ahrensburg

 

Umweltausschuss 13.09.2017

Knick am Spechtweg:

In der Vergangenheit gab es einige Presseresonanz zum Thema Knick am Spechtweg. Wie sich auf dieser Ausschusssitzung herausgestellt hat, waren die Einwände der BürgerInnen zumindest zum Teil gerechtfertigt. Die Verwaltung hat hier einen groben Verfahrensfehler begangen. Sie hat das Thema Spechtweg nur im Bauausschuss behandelt und den Umweltausschuss „umschifft“. Obwohl wir darauf gedrängt haben, dass es auch im Umweltausschuss eine Beschlussvorlage dazu gibt. Leider kommt so etwas öfters vor.

Die stellvertretende Bürgermeisterin war schockiert. Sie hat im Bauausschuss nur über bauliche Themen abgestimmt und sich darauf verlassen, dass der Umweltausschuss über die Umweltthemen entscheidet. Dies ist aber nie passiert.

Wir werden in Zukunft noch mehr darauf drängen, dass der Umweltausschuss an allen Themen beteiligt wird, die vielleicht das Thema Umwelt betreffen.

 

Behindertengerechtes WC am Rathaus:

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass das WC gemäß Beschluss des Umweltausschusses zum 31.12.2017 gekündigt wird. Damit hat sie unseren Antrag nur halb umgesetzt. Beschlossen wurde auch, dass sich die Verwaltung mit dem Behindertenbeirat und dem Seniorenbeirat gemeinsam darum bemüht einen besseren Standort für einen Neubau zu finden.

Das wurde bislang noch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Die Haushaltsmittel für einen Neubau hat die Verwaltung für 2018 gestrichen. Dafür aber Mietkosten eingestellt.

Für uns ergibt das keinen Sinn. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieses WC an einem besseren Standort neu gebaut wird. Leider werden wir dafür wohl ein weiteres Jahr überbrücken müssen... mit 30.000 € Mietkosten und einem wahrscheinlichen zweiten Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerzahler.

Denn die Lösung der WAB wollen wir nicht: „Dann verzichten die Behinderten halt 2 oder 3 Monate auf das WC, bis der Haushalt 2018 genehmigt ist“ Außerdem: Mit der Genehmigung des Haushaltes, die oft erst im 2. Quartal des Haushaltsjahres erfolgt, steht das neue WC noch nicht.

 

Begrünung der Freifläche vor dem CCA:

Seit Jahren sprechen wir dieses Thema regelmäßig im Umweltausschuss an. Und gerade in der aktuellen Situation, wo es dort verstärkt zu „Problemen“ gekommen ist, wäre es aus unserer Sicht sehr sinnvoll diesen Bereich endlich gestalterisch aufzuwerten.

Die derzeitige Begründung für das Nichtstun bei diesem Thema ist der Besitzerwechsel beim CCA das noch in Arbeit befindliche Innenstadtentwicklungskonzept.

Wir werden das Thema weiter verfolgen.


Christian Schmidt

Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen

 

Stadtverordnetenversammlung 25.09.2017



Baumschutzsatzung

 

Entgegen aller Pressemeldungen wurde die Baumschutzsatzung auf dieser Sitzung nicht behandelt.

Die WAB wollte die Neufassung erst im Umweltaussschuss besprechen und dann wieder in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Darüber hinaus sind auch noch redaktionelle Fehler in der Vorlage zu beheben. Alle außer der SPD Fraktion stimmten für die Verschiebung.

 

Ein bürgerliches Mitglied der CDU hat sich in der Bürgerfragestunde explizit und sehr energisch über die Vorlage der Verwaltung geäußert. Unter anderem forderte dieses bürgerliche Mitglied der CDU, dass die Neufassung als Änderung betrachtet wird und folglich keine Träger öffentlicher Belange befragt werden und keine Bürgerbeteiligung stattfindet, wie das bei einer Neufassung erforderlich ist.

Wie, die aus unserer Sicht völlige Aushöhlung der Idee des Baumschutzes, in der neuen Fassung als nur eine Änderung angesehen werden kann, bleibt für uns ein Rätsel und unbeantwortet.

 

Wir sind auf die Diskussion gespannt, wenn das Thema wieder auf der Tagesordnung steht. Und vielleicht bekommen wir dann auch die rechtliche Einschätzung der neuen Baumschutzsatzung, darauf haben wir schon öfter gedrängt.

 

 

Gleichstellungsbeauftragte

 

Ab dem 01.11.2017 hat Ahrensburg wieder eine Gleichstellungsbeauftragte. Wir sind weiterhin der Meinung, dass hierfür eine volle Stelle für eine Stadt der Größenordnung von Ahrensburg angebracht und auch nötig wäre.

 Wir wünschen der neuen Gleichstellungsbeauftragten viel Erfolg.

Besonders freut uns, dass Frau Jasna Makdissi betont, dass sie ihre Aufgabe breiter sieht als eine reine Frauenbeauftragte und die Gleichstellung zwischen Frau und Mann zusätzlich auch durch Maßnahmen für Männer fördern will.

 

 

Kinderbetreuung

 

Auf dieser Sitzung wurden einige Projekte für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen weiter in der Planung und der finanziellen Ausstattung gebracht.

Hier wurde in der Diskussion sehr deutlich, dass Ahrensburg vor neuen Problemen in diesem Bereich steht.

Das erste Mal gibt es fertige Projekte (Waldkindergarten), wo alle Rahmenbedingungen geschaffen wurden sind um die Maßnahme zu eröffnen, aber es findet sich kein Personal.

Das heißt, dass wir in Zukunft so viel bauen und auch so viele Stellen im Stellenplan genehmigen können wie benötigt, aber dies noch nicht ausreichen könnte um die benötigten Plätze realisieren zu können.

Es wird in Zukunft an Menschen mangeln, die diese Stellen besetzen. Der Beruf des/der Erzieher(in) ist kein „normaler“ Ausbildungsberuf. Menschen, die diesen Beruf erlernen möchten müssen erst einmal lange Zeit zahlen, damit sie irgendwann in dem Beruf arbeiten können.

Das ist ein Missstand, den Ahrensburg nicht einfach so beheben kann und wofür wir die Hilfe vom Land und Bund benötigen.

 

  

Christian Schmidt/ Claas-Christian Dähnhardt

Stadtverordnete Bündnis 90/Die Grünen

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