Newsletter 7/2017 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ahrensburg

Umweltausschuss 11.10.2017

Baumschutzsatzung:

Auf dieser Sitzung hat der Ausschuss das zweite Mal über die aktuelle Neufassung/Änderung der Baumschutzsatzung beraten.

Leider wurden keine inhaltlichen Themen besprochen, sondern nur, ob die Öffentlichkeit, d.h. die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände, beteiligt werden soll oder nicht.

Die Diskussion lief, sehr zu unserem Erstaunen, anders als erwartet. Normalerweise ist bei einer Neufassung eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Erst recht bei so einem emotional belasteten Thema, wie der Baumschutzsatzung.

Bei einer reinen Änderung der Baumschutzsatzung kann auf die Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden. Die Verwaltung hat die Vorlage nun so umformuliert, dass die ursprüngliche Neufassung der Baumschutzsatzung nun rein formal lediglich eine Änderung darstellt. Dementsprechend kann jetzt die Politik über die Öffentlichkeitsbeteiligung entscheiden.

Leider waren wir und Teile der WAB die einzigen, die die Öffentlichkeit beteiligen wollen. CDU und FDP sehen keine Notwendigkeit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung – die BürgerInnen hätten ja die Möglichkeit in den Einwohnerfragestunden ihre Meinung dazu zu sagen. Die SPD und ein anderer Teil der WAB wollen die BürgerInnen schon irgendwie fragen, aber nicht so, dass eine verbindliche Abwägung durchgeführt werden soll.

Wir sind der Meinung, dass  die Öffentlichkeit beteiligt werden muss.

Aus unserer Sicht, ist die Neufassung/Änderung der Baumschutzsatzung nicht nur eine Verschlechterung des Lebensstandards für die Menschen in Ahrensburg. Geschätzt sind ca. 50% der Menschen in Ahrensburg für die Änderung der Satzung und 50% dagegen. Die Mehrheit in der Politik sieht anders aus.

Deswegen ist es wichtig, dass es eine Öffentlichkeitsbeteiligung gibt.

Öffentlichkeitsbeteiligung heißt auch, dass zum Beispiel Naturschutzverbände, also Experten, befragt werden. Die wurden zu der aktuellen Neufassung/Änderung noch gar nicht gehört. Ein Fragebogen, der vorab an die Verbände zu einer möglichen Abschaffung der Satzung an die Verbände geschickt wurde, wurde nur den Fraktionen, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Sie haben noch eine Chance Ihre Meinung zur  Neufassung/Änderung der Baumschutzsatzung zu Protokoll zu geben.

Kommen sie am 30.10.2017 in die Stadtverordnetenversammlung und melden Sie sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort.

Moorwanderwegbrücke:

Die Planung der Moorwanderwegbrücke ist so zu sagen auf der Zielgeraden. Leider hat sich herausgestellt, dass der erste Teil der Brücke (von der Bahn aus gesehen), nicht als Damm gebaut werden kann, da der Boden nicht tragfähig genug ist. Hier müssen nun auch – wie im weiteren Verlauf der Brücke – Schwimmkörper eingesetzt werden.

Dadurch entstehen höhere Kosten. Diese Kosten konnten teilweise aufgefangen werden. Die Brücke wird jetzt nicht mehr 2,00 m breit, sondern 1,60 m und die Traglastberechnung konnte auch verändert werden.

Die Mehrkosten, die jetzt im Raum stehen, belaufen sich somit letztlich auf 15.500 €.

Das ist aus unserer Sicht tragbar. Wir wollen, dass die Brücke endlich realisiert wird. Die Moorwanderwegbrücke ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Ahrensburg West und dem Hagen.

Leider kann es auch auf der Zielgeraden noch zu Verzögerungen kommen. Obwohl schon fast alles zu der Brücke mehrfach besprochen wurde, sieht die SPD noch „Beratungsbedarf“. Wie es gute Sitte ist, wird eine Vorlage verschoben, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hat.

Hoffentlich verpassen wir durch die Verschiebung nicht den Stichtag für die Fördergeldanträge.

Erweiterung der Veloroute am Katzenbuckel:

Wir hatten die Verwaltung vor der Sitzung aufgefordert, dass das Thema „Erweiterung des Radweges am Katzenbuckel“ auch in den Umweltausschuss zu geben. Sobald Grünflächen betroffen sind, ist der Umweltausschuss zuständig.

Die Verwaltung hat dem Ausschuss versprochen, dass das angekündigte Gutachten im Umweltausschuss behandelt wird, da es sich um eine Umwidmung von „Grünfläche“ in „Verkehrsfläche“ handelt.

Warum haben wir darauf bestanden? In der Vergangenheit wurde leider ab und zu vergessen, solche Themen auch im Umweltausschuss zu behandeln (z.B. der Ausbau des Spechtweges). Daraus haben wir gelernt und werden in Zukunft mehr drauf achten, dass Umweltbelange auch tatsächlich im zuständigen Ausschuss behandelt werden.

Christian Schmidt

Stadtverordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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