Zur Vorstellung des Landtagswahlprogramms 2005 erklären die SprecherInnen des  Landesverbandes, Marion Barsuhn und Björn Pistol:


Bündnis 90/Die Grünen wollen eine moderne ökologische und sozial gerechte Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein gestalten. Unser Personalangebot mit Anne Lütkes und Klaus Müller an der Spitze steht bereits seit Mai. Seitdem hat die Partei an der Gestaltung des jetzt vorliegenden Programms gearbeitet. In den kommenden Wochen und Monaten wird dieser Entwurf in der Partei und mit ExpertInnen diskutiert, damit der Landesparteitag am 13. November 2004 das Programm endgültig verabschieden kann.


Die Natur ist das wichtigste Kapital Schleswig-Holsteins

Im Mittelpunkt unserer Programmatik steht weiterhin der Einsatz für eine intakte Natur und Umwelt, denn schließlich ist die schöne Landschaft das wichtigste Kapital Schleswig-Holsteins.

Nachdem wir bereits mit der Ausweisung des Nationalparks Wattenmeer und der NATURA 2000– Gebiete ökologisch wertvolle Gebiete im Land unter Schutz gestellt haben, wollen wir in den kommenden Jahren vor allem den Zustand der Gewässer im Land verbessern. Die Ausweisung  von Wasserschutzgebieten muss fortgeführt und mit Auflagen versehen werden, die eine messbare Reduzierung der Schadstoffeinträge bewirken – dies hat nicht nur positive Auswirkungen für die Natur, sondern auch für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein.

Wir wollen Tourismus dort fördern, wo Nachhaltigkeitskriterien bei allen Maßnahmen von  Anfang an berücksichtigt werden. Diese Form des Tourismus entspricht den Bedürfnissen der UrlauberInnen nach Erholung in intakter Natur und landschaftlich schöner Umgebung ebenso wie nach Spaß und Abwechslung.

Auch der Landwirtschaft als ein wichtiges traditionelles Standbein unserer Wirtschaft geben wir neue Perspektiven. Die Flächenprämie ersetzt die bisherige Prämienvielfalt. Damit kann  die für Schleswig-Holstein so wichtige Bewirtschaftung von Grünlandregionen aus der Jahrzehnte langen Benachteiligung herausgeführt werden.

Wir wollen mehr ökologisch wirtschaftende LandwirtInnen und diese weiterhin finanziell unterstützen. In diesem Zusammenhang wollen wir unsere Aktivitäten, Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Zone zu positionieren, verstärken.

Neben der weiteren Förderung der Windenergie – unser Ziel ist die 50 prozentige Deckung des Energiebedarfs aus Windkraft bis zum Jahre 2010 – werden wir durch die verstärkte Nutzung von Biomasse als Energieträger den Landwirten neue Perspektiven als „Energiewirte“ verschaffen.

Gerade der Energiesektor hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Arbeitgeber im Norden entwickelt. Dies nicht nur im Wind-oder Biomassebereich, sondern auch bei der Solarenergie.

Technologie, Effizienz und Ökologie
sollen Markenzeichen unseres Wirtschaftsstandortes werden

Grüne Wirtschaftspolitik setzt auf die Weiterentwicklung des ressourcenschonenden Wirtschaftens, den Erhalt der Lebensgrundlagen und gerechte Verteilung von Arbeit und Wohlstand. In Schleswig-Holstein haben wir diesen Weg bereits eingeschlagen und werden ihn weiter fortführen: Effizienztechnologien, Medizintechnik, erneuerbare Energien und Umwelttechnologien sind unsere Wachstumszweige und schaffen Arbeitsplätze.

Wir wollen Schleswig-Holstein bundesweit als Standort für junge und innovative Unternehmen profilieren. Das Zusammenspiel von Technologie, Effizienz und Ökologie sollen Markenzeichen der schleswig-holsteinischen Wirtschaftslandschaft werden. Dafür wollen wir ein  Wirtschaftsklima schaffen, das die Existenzgründungen erleichtert, die Kapitalbeschaffung vereinfacht und die Zusammenarbeit mit Behörden zügig und kooperativ gestaltet.

Mit der EU-Osterweiterung im Mai ist Schleswig-Holstein zur Drehscheibe des Ostseeraumes geworden, dieses Potenzial für den baltischen Wirtschaftsraum wollen wir nutzen und fördern.

Die EU-Osterweiterung bringt auch mehr Verkehrsströme mit sich. Hier bleiben wir unserem Prinzip „From Road to Sea, From Road to Rail“ treu.

Eine feste Querung des Fehmarn-Belt halten wir aus umwelt-, verkehrs-und
arbeitsmarktpolitischen Gründen sowie den enormen Kosten weiterhin für falsch. Wir setzen auf  ein optimiertes und flexibles Fährschiffkonzept mit einer verbesserten Schienenanbindung.

Der Hauptflughafen für Schleswig-Holstein ist der Hamburger Airport. Der Lärmschutz für die AnwohnerInnen muss deutlich verbessert werden, insbesondere durch die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots. Die Flughafengebühren sind nach Lärmemissionen der Flugzeuge zu staffeln.

Der Bau eines Großflughafens in Kaltenkirchen wird von uns weiterhin abgelehnt  -genauso wie der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau.


Neun Jahre gemeinsame Schule für alle Kinder

Dass unser Bildungssystem geändert werden muss, ist spätestens seit der PISA-Studie offensichtlich. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode unser Konzept „Neun macht klug“ umsetzen.

Die Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems muss überwunden werden. Nach einer vierjährigen gemeinsamen Grundschulzeit soll es keine Aussonderung mehr in der Sekundarstufe in drei Schultypen geben. Ein gemeinsamer neunjähriger Bildungsweg für alle SchülerInnen, der alle entsprechend ihren Möglichkeiten fordert und fördert ist unser Ziel. Eine auch weiterhin wichtige
Stufe hin zu einer neuen Schulstruktur sind die bereits existierenden Gesamtschulen.

In Zukunft sollen LehrerInnen altersgruppenbezogen und nicht mehr schulartbezogen ausgebildet werden.

LehrerInnen sollen in Zukunft nicht mehr verbeamtet werden. Stattdessen soll es tarifliche Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung geben, die gute Leistungen belohnt und eine Aufstiegsperspektive beinhaltet. Der Tarif soll unabhängig von der Schulart für alle LehrerInnen gleich sein. Schleswig-Holstein soll dazu eine bundesweite Initiative starten.

Studiengebühren, wie sie z.B. von der CDU gefordert werden, lehnen wir ab. Die staatliche Hochschulbildung ist als öffentliches Gut in aufeinander aufbauenden Studiengängen gebührenfrei bereitzustellen. Die Hochschulen erhalten eine Grundfinanzierung vom Land in Form von Globalhaushalten. Studierende sollen daneben steuerfinanzierte Bildungsgutscheine für ihr Studium einreichen. Diese können an kapazitäts-und zeitbeschränkte Studienkonten gekoppelt sein und auch eine Verbindung zwischen Erst-und Weiterbildungsstudium herstellen.


Beteiligung für Kinder und Jugendliche ausweiten

In der Kinder-und Jugendpolitik wollen wir vor allem die Beteiligung stärken. Wir fordern, dass die geschaffenen kommunalen Jugendbeiräte Antrags-und Rederecht in den kommunalpolitischen Ausschüssen und Kommunalparlamenten bekommen. Es muss selbstverständlich werden, dass Jugendliche ihre Anliegen mündlich den Kommunalpolitikern vorstellen können.

Zu einer konsequenten Beteiligungspolitik für Kinder und Jugendliche gehört auch die Herabsenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Wir setzen uns für soziale Rahmenbedingungen ein, die Selbsthilfe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Abhängigkeitsstrukturen überwinden. Deshalb unterstützen wir die Förderung von Netzwerken und Selbsthilfegruppen und die Vielfalt der freien Träger in diesem Bereich.


Unsere geschlechtergerechte Politik schafft Chancengerechtigkeit

Geschlechtergerechte Politik bedeutet, Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Dazu ist es notwendig, dass Frauen und Männer gleichermaßen Anteil an den Erwerbsmöglichkeiten als auch an der Familienarbeit haben.

Die familienbewusste Grundorientierung ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wir haben Initiativen zur Sensibilisierung von Unternehmen ergriffen, um EntscheidungsträgerInnen in der Wirtschaft für familienfreundliche Betriebsstrukturen zu gewinnen. Mit Hilfe eines Audits können Betriebe familienbewusste Entscheidungen treffen und dauerhaft im Betrieb installieren. Wir wollen diese Bildungsarbeit verstärkt fortzusetzen – auch, um Firmen Wege aufzuzeigen, gut ausgebildetes Personal an ihre Firmen zu binden und getätigte Investitionen in Aus-und Weiterbildung verstärkt zu nutzen.

Die landesweite Zusammenarbeit gegen häusliche Gewalt muss in der nächsten
Legislaturperiode intensiviert und gefestigt werden, denn die Durchbrechung des Kreislaufs der
häuslichen Gewalt gehört zu den vordringlichsten gesellschaftlichen Aufgaben. Gewalt muss in erster Linie durch Prävention begegnet werden.


Öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte

Das Land Schleswig-Holstein ist der Beweis dafür, dass öffentliche Sicherheit ohne die Aufgabe von Freiheitsrechten möglich ist. Das konsequente Festhalten an den im Grundgesetz garantierten Grundrechten ist der beste Garant für eine Gesellschaft, in der die Menschen sich selbst verwirklichen können, ohne dass hierdurch die Sicherheit der Anderen in Gefahr gerät.

Im Bereich der Strafjustiz treten Bündnis 90/Die Grünen für eine rationale, konsequente und zeitnahe Aufklärung und Ahndung der Alltagskriminalität ein. Dazu gehört, dass neben zeitnaher Reaktion auch im Hinblick auf eine Verhaltensänderung angemessene Sanktionen verhängt werden können.

Schleswig-Holstein setzt sich daher für eine Reform des Sanktionenrechtes ein: Verstärkte Verhängung gemeinnütziger Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Stärkung der Opferrechte sind hierbei wesentliche Elemente.

Wir treten dafür ein, dass in Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht unter Einsatz von nebenamtlichen Richtern und mit organisatorischer Anbindung an ein bestehendes Gericht eingerichtet wird.

Wir setzen uns für eine Flüchtlings-und Ausländerpolitik ein, die akzeptiert und integriert, anstatt auszugrenzen. Die liberale Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die sich für Abschiebestopps und Bleiberechtsregelungen eingesetzt hat, war oft bundesweit vorbildlich.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Integrationskonzept unter Beteiligung von Ausländervereinen und Verbänden der Flüchtlingspolitik erstellt. Mit dem Erlass des Zuwanderungsgesetzes ist nun die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen geklärt. Ein wesentliches Hindernis zur Umsetzung dieses Konzeptes ist damit aus dem Weg geräumt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Konzept konsequent umgesetzt wird.

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