Grüne Eckpunkte für eine nachhaltige Verkehrspolitik

Die Grünen haben im Verkehrsbereich klare Schwerpunkte, die wir konsequent und teilweise ausgesprochen erfolgreich - z.B. Bahnpolitik in Schleswig-Holstein - seit Jahren verfolgen.

1. ) Wir sehen Mobilität als ein Teil der Lebensqualität in einer modernen Gesellschaft und
Güterverkehr als eine Lebensader der Wirtschaft.

2. ) Wir sehen zugleich aber, dass Verkehr durch seinen wachsenden Ressourcenverbrauch, durch Abgase, Flächenverbrauch und Lärm zum Umweltproblem Nummer 1 im 21. Jahrhundert wird.

3. ) Deswegen wollen wir
• Verkehr soweit möglich auf die jeweils umweltfreundlichsten Verkehrsmittel verlagern -
Fahrrad, Schiff, Bahn, ÖPNV,
• wo möglich Verkehre einsparen (integrierte Logistikkonzepte) und
• Verkehrsmittel (insbesondere auch Flugzeug und PKW) möglichst umweltfreundlich gestalten.

4. ) Die Finanzierung des Verkehrs muss möglichst verursachergerecht sein. Für den LKW
bedeutet das Straßenmaut, da die LKWs über 90 Prozent der Straßenabnutzung verursachen und der wachsende Transitverkehr anders nicht erreicht werden kann. Der PKW-Verkehr wird bereits durch die Ökosteuer sozial und ökologisch gestaffelt als Verursacher belastet. Dies muss weiterentwickelt werden.
Es ist aber absurd, eine PKW-Maut zu fordern und zugleich die Ökosteuer abzulehnen. Für den Flugverkehr wollen wir eine verursachergerechte Besteuerung (am besten durch die EU).

Um die nötigen Investitionen im Verkehr und im Bildungssektor zu finanzieren, muss die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage abgeschafft werden.

1. ) Schienenverkehr hat Vorrang: Deswegen haben wir die erfolgreiche Wettbewerbspolitik in Schleswig-Holstein durchgesetzt und setzen uns weiter ein für moderne, bequeme, behindertengerechte Fahrzeuge, ansehnliche Bahnhöfe und Haltestellen, einfache Fahrpläne, kurze Warte- und Umsteigezeiten und ein einheitliches Tarifsystem ein.

2. ) Fahrradverkehr kann im einem flachen Land wie Schleswig-Holstein ein Drittel der
Personenverkehrsleistungen übernehmen, wie die Beispiele Holland und das Münsterland
zeigen. Dies spart enorme Ressourcen und stärkt die Urbanität und Lebensqualität der
Ortschaften. Deswegen gehen in Schleswig-Holstein ein Drittel aller Straßenbauinvestitionen in die Fahrradwege.

3. ) Der ÖPNV muss endlich auf eine neue einheitliche Finanzierungsbasis umgestellt werden, dazu arbeiten die Grünen in Schleswig-Holstein zur Zeit an Vorschlägen. In den Regionen Kiel und Lübeck wollen wir die StadtRegionalBahn (SRB) einführen.

4. ) Beim Güterverkehr ist das Schiff der Verkehrsträger Nummer 1 mit weitem Abstand vor der Straße. Deshalb setzen wir uns für sicheren, umweltfreundlichen Schiffsverkehr, für den angemessenen Ausbau der Häfen und ihrer Hinterlandanbindungen sowie der Kanäle (NOK, Elbe-Lübeck-K.) ein.

5. ) Bei den Investitionen haben wir im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erstmalig
durchgesetzt, dass auch der Verkehrsträger Schiff berücksichtigt wird und dass die Schiene gleichberechtigt mit der Straße gefördert wird. Dies findet sich auch in den Projektlisten für Schleswig-Holstein im BVWP voll wieder.

6. ) Vorrang bei den Investitionen haben die Wasserstraßen und Häfen, die Bahnverbindungen von Hamburg nach Lübeck, Kiel und Skandinavien sowie die Nordsüd-Routen der Straßen (A7, A21). Unrentable Prestigeprojekte wie die feste Fehmarnbelt-Querung, den Transrapid, die Nordumfahrungsautobahn um Hamburg (A20) oder den Ausbau des Flughafens Kiel lehnen wir ab.

zurück