Dr. Konstantin von Notz diskutierte mit Bürgern im Rathaus

Auf Einladung des grünen Ortsverbandes Ahrensburg kam der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz, MdB aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, am 15.11.2010 um 20:00 Uhr in das Rathausfoyer, in der Manfred-Samusch-Straße 5, in Ahrensburg, um über die Auswirkungen von Internet und fortschreitender Digitalisierung auf unseren Alltag zu diskutieren. 31 Bürger waren erschienen und ließen sich nicht von der Alarmanlage des Rathauses verjagen, die jeden Neuankömmling persönlich begrüßte. War dies schon der Beweis für den Beginn eines Überwachungsstaates? Dies waren dann auch die drängensten Fragen, die gestellt wurden: Was passiert mit meinen Daten im Internet? Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung im Internet und wie kann ich mich dagegen wehren?

Dr. Konstantin von Notz gab bereitwillig darauf Antwort. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein gut funktionierender Rechtsstaat, aber ein Rechtstaat kann nur so gut sein wie seine Gesetze. Das Internet ist bis jetzt zu wenig gesetzlich geregelt und hier muss man ansetzen. Erst eine klare Regelung, was gespeichert werden darf und was nicht, ermöglicht die Sicherstellung von Datenschutz. Nur dort, wo ein Gesetz besteht, kann der Bürger Widerspruch einlegen und die Unternehmen im Netz müssen darauf reagieren. Wenn aber in dem neu zuschaffenden Gesetz erlaubt wird, zu viele Daten zu speichern, werden alle Bürger zur gläsernen Person. Hier heißt es also, den Prozess der Gesetzgebung genau zu begleiten. Zum Schluss bleibt die alte Weisheit, dass wer keine Daten von sich offenbaren will, keine Daten von sich ins Netz stellen darf.

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
für den Vorstand

Claas-Christian Dähnhardt

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