Das politische Ehrenamt ist ein Kern unserer lebendigen Demokratie. Konstruktive Kritik an unserer politischen Arbeit ist immer in Ordnung und wird ausdrücklich gewünscht. Dies hört jedoch auf, sobald Gewalt oder Hass gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geschürt oder ausgeübt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies mit der persönlichen Lebensgestaltung oder den getroffenen Entscheidungen der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger begründet wird.
Die bedrohlichen Ereignisse insbesondere in den letzten Monaten sind für uns als Kreistagsmitglieder Anlass, klar gegen Hass und Hetze Position zu beziehen. Wir lehnen jede Form von Gewalt und Bedrohung gegen politische Amtsträgerinnen und Amtsträger ab.
Wir bedanken uns bei der Polizei in Schleswig-Holstein für den Schutz von Versammlungen und Demonstrationen und damit der Demokratie in unserem Land. Hass und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Demokratie. Aufgrund der Geschehnisse in den vergangenen Wochen und Monaten bundesweit, die unsere Demokratie bedrohen, bekennen wir uns als Kreistag Stormarn klar zur Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die im Kreis und darüber hinaus für Freiheit, Respekt und Menschenwürde demonstrieren und befürworten dies ausdrücklich. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.
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