Newsletter 15/2013

Zirkustiere

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit beschlossen, die Grundlagen zur Genehmigung der Stadt Ahrensburg dahingehend zu ändern, dass zukünftig Zirkusse, die Wildtiere besitzen, keine Genehmigung mehr für das Ahrensburger Stadtgebiet bekommen. Zirkusse, die ausnahmslos heimische und domestizierte Kleintiere besitzen, sollen weiter eine Genehmigung  erhalten. Wir sind der Meinung, dass Tiere in Zirkussen nicht artgerecht gehalten werden können. Die heutigen gesetzlichen Vorschriften, die das Halten von Tieren in Zirkussen und Zoos regeln, bedürfen nach unserer Auffassung dringend einer Überarbeitung.

In Zukunft werden also nur noch Zirkusse in Ahrensburg gastieren, welche das Publikum mit Attraktionen und Sensationen begeistern, die ohne gequälte Wildtiere  auskommen.

 

Datenschutz

In Zusammenhang mit dem Vortrag des Mitgliedes des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Konstantin von Notz im Peter-Rantzau-Haus zum Thema Datenschutz wurde auf die Praxis aufmerksam gemacht, das das Einwohnermeldeamt Daten weitergibt, wenn man das nicht ausdrücklich verbietet. Dieser Einspruch gegen die Weitergabe der eigenen Daten kann beim Einwohnermeldeamt gestellt werden. Der einmal abgegebene Einspruch gegen die Weitergabe gilt für unbegrenzte Zeit. Nur bei einem Umzug in eine andere Gemeinde muss dort der Einspruch erneuert werden. Für einen Einspruch gegen die Weitergabe der eigenen Daten durch das Einwohnermeldeamt sind im Rathaus Vordrucke vorhanden.

 

Wer wählt, zählt

Jetzt in der NSA Affäre und dem Syrien Konflikt und kurz vor der Bundestagswahl geht ein lähmendes Gefühl durch die deutschen Lande: Die Politik ist machtlos geworden. Wozu also zur Wahl gehen, es ändert ja doch nichts. Die eigene Ohnmacht ist groß und eine Stille breitet sich über Deutschland aus. Was bleibt ist der Rückzug von der Politik und die Hinwendung ins Private. Was können wir Politikerinnen und Politiker auf diese Entwicklung entgegnen? Ich möchte Mut machen, denn es gibt keine Alternative zu der Idee, dass Politik gestalten kann. Die Politik ist und bleibt der Ort, wo die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens in Deutschland und der Welt gestaltet werden. Die politische Umsetzung der Idee, dass unsere Umwelt schützenswert ist, hat dazu geführt, dass wir wieder in der Elbe baden können. Die konsequente politische Überzeugung, dass Atomenergie nicht in ihren Folgen zu beherrschen ist, mündet in dem baldigen Ende von immer größeren Mengen von Atommüll. Das politische Beharren auf der Idee der Gleichstellung der Geschlechter hat ermöglicht, dass neue Familienmodelle Wirklichkeit wurden. Wir Grünen setzen auf die Kraft von Gesetzen, welche die Gesellschaft verändern können. Wir setzen auf die Kraft von Regeln, welche die Verhältnisse zwischen den einzelnen Staaten bestimmen und die auf der Idee von Frieden aufbauen. Wir setzen auf die intensive politische Arbeit, welche hartnäckig ihre Ziele verfolgt und mit Argumenten zu überzeugen versucht. Dies kann nur funktionieren durch eine Unterstützung der Politik durch die Menschen und die Legitimierung derselben durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Politik kann gestalten und verändern und nur wer sich an ihr beteiligt, kann an diesem Gestalten und diesen Veränderungen aktiv teilnehmen. Einfach gesagt: Wer wählt, zählt.

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Stadtradeln 2024

Na, seid ihr alle fit? Die Ketten geölt, die Bremsen überprüft, die Reifen aufgepumpt? Nein? Dann nichts wie ran, das Stadtradeln hat begonnen! Worum geht es? Das [...]

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