Newsletter 16/2013 von Bündnis 90/Die Grünen Ahrensburg

Stadtradeln

Dank unseres Antrages hat Ahrensburg zum ersten Mal am Stadtradeln teilgenommen.
Trotz der stiefmütterlichen Berichterstattung in den Medien und des sehr zurückhaltenden Einsatzes des Bürgermeisters haben die Teilnehmer in drei Wochen insgesamt 33.200 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt  und somit 4.780,8 Kilogramm CO2 vermieden!
Unsere jungen Leute stellen fest: Das ist mega TOP!!!!!!
So wurde eindrucksvoll dokumentiert, wie ein Umstieg vom Auto auf das Fahrrad das Klima schützt, Lärm vermeidet, Ressourcen  spart und der Fitness dient.

Selbstverständlich haben sich auch Bündnis 90/Die Grünen Ahrensburg mit einer Mannschaft beteiligt. Die Grünen im Alter von 5 bis 75 Jahren haben  mit 2.435 Kilometer und 350,7 Kilogramm CO2 dazu beigetragen. 
Hierzu ein riesengroßes Danke an ALLE TeilnehmerInnen die so fleißig mitgeradelt sind!!!

Nächstes Jahr sind wir bestimmt wieder dabei und steigern unser diesjähriges Ergebnis!

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für Bürgerbeteiligung

In unserem Newsletter  10/2013 haben wir die Planung zur zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung vorgestellt. Hier kommt nun der aktuelle Sachstand.

Die Lenkungsgruppe zur Lärmaktionsplanung hat Ihre erste Sitzung am 30.09.2013,  leider  ohne Öffentlichkeit.

Die Verwaltung wendet hier den § 47d Abs. (3) Bundesessmissionsschutzgesetz an. Kurz gesagt, es ist geplant, nur eine eingeschränkte Öffentlichkeit zuzulassen (Vereine, Verbände und Initiativen). Für die Bürger würde aus der ganzen Lärmaktionsplanung 2. Stufe nur noch ein Bürgerinformationsabend Anfang Dezember über bleiben.

Dies haben wir versucht zu verhindern. Wir (Bündnis 90/Die Grünen) haben im Umweltausschuss am 11.09.2013 den Antrag gestellt, die Öffentlichkeit von Anfang an zuzulassen. Wir waren die einzigen, die für diesen Antrag gestimmt haben.

Trotzdem war unser Einsatz nicht vergebens. Durch unser Engagement wurde ein Kompromissvorschlag gemacht, der allgemein angenommen wurde. Es wird in einen „Briefkasten“ geben, in den alle Bürger ihre Ideen und Vorschläge zur Lärmaktionsplanung hinterlegen können. Oder melden Sie sich bei uns, wir nehmen dass dann mit in die Lenkungsgruppe.

Das ist nicht ganz die Transparenz, die wir uns erhofft haben. Trotzdem sahen sich die anderen Parteien durch unsere Argumentation unter Zugzwang. Dadurch konnten wir mehr Transparenz in der Ahrensburger Kommunalpolitik etablieren.

Wir fordern Sie hiermit auf Ideen zur Lärmaktionsplanung zu entwickeln und einzubringen.

Weitere Ausschusssitze für die Grünen

In der August-Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung ging es hoch her. Unter anderem, weil es um den gemeinsamen Antrag von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen ging, die Sitze in allen Ausschüssen auf 9 anzugleichen. Was kann daran Gemüter so erregen? Der Hintergrund ist, dass in den Ausschüssen mit sieben Mitgliedern (Bildung, Finanzen, Werk- und Hauptausschuss) ein anderes Mehrheitsverhältnis ist als in den 9-er-Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung. In den 7er-Ausschüssen hätten weiterhin CDU und WAB zusammen die Mehrheit, in 9er-Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung nicht. Kein Wunder, dass das den beiden nicht schmeckte.

So wäre es auf jeden Fall so, dass in den 7-er-Ausschüssen Beschlüsse gefasst werden, die erst wieder von der Mehrheit der Stadtverordneten aufgehoben werden muss. Für uns als im doppelten Sinne nicht sinnvoll: nicht sinnvoll, weil es nicht die demokratischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt und nicht sinnvoll, weil es Mehrarbeit bedeutet.

Da die SPD unseren Antrag in der Abstimmung unterstützt hat, hat es selbst nichts genutzt, dass ein mit Hexenschuss geplagter CDU-Abgeordneter extra so lange geblieben war. Es wird künftig nur noch 9-er-Ausschüsse geben, so wie die Kommunalaufsicht dem zugestimmt hat.

Die zusätzlichen Sitze 8 und 9 fallen an Grüne und FDP.

Für Bündnis 90 / Die Grünen werden folgende Personen die Ausschusssitze wahrnehmen: Hauptausschuss und Werkausschuss Fraktionssprecherin Monja Löwer, Bildungs- Kultur- und Sportausschuss Cordelia Koenig und Finanzausschuss Volker Hielscher.

Für uns war das ein guter Auftakt in eine neue Wahlperiode.

Südumfahrung

In Zusammenhang mit der Vorplanung zur S4 wurde erneut der Standort einer Brücke über die Bahngleise als Ersatz für den höhengleichen Bahnübergang Brauner Hirsch diskutiert. Dazu stellt unser stellvertretende Bauausschussvorsitzende Jörg Hansen folgendes fest:
Fakt ist, dass es eine Brücke durchs Tunneltal geben wird. Was zu Zeit überhaupt nicht feststeht, ist wo es sie geben wird. Die Bahn wird der Stadt eine Brückenkreuzung vorschlagen, die aus Sicht der Bahn am günstigsten ist.
Voraussichtlich wird es im Bereich des heutigen Bahnübergangs sein. Alles was darüber hinaus geht, wird die Stadt Ahrensburg bezahlen müssen. Eine Südumfahrung ist weder heute, noch wird sie irgendwann wirtschaftlich vertretbar sein.

Die Grünen haben vor der Kommunalwahl gesagt, wir sind gegen die Südumfahrung, wir sind heute dagegen.

Folgende Punkte erscheinen mir wesentlich.

1. Eine Südumfahrung auf Hamburger Gebiet durchs Naturschutzgebiet Höltingbaum ist laut Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek ausgeschlossen.

2. Eine Südumfahrung auf Ahrensburger Gebiet würde lediglich eine Lärmverschiebung Richtung Sandornweg/Kratt bedeuten und ist damit vermutlich auch nicht förderungsfähig.

3. Eine Südumfahrung würde eine sehr lange Trasse und alle damit verbundenen Eingriffe in die Natur bedeuten.
   
4. Eine Südumfahrung würde eine sehr lange Trasse durch das NSG Ahrensburger Tunneltal bedeuten.

5. Eine Südumfahrung würde relativ wenige Verkehrsbewegungen bedeuten, die 7000 Fahrzeuge sind an der Grenze der Förderungsfähigkeit.

6.  20 Millionen € plus X  ohne Förderung wären für Ahrensburg nicht zu stemmen.

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