Beantwortung öffentlich in der STV Sitzung am 19.11.2007
(schriftliche Antwort an die Fraktion eine Woche vorher um evtl. Nachfragen vorzubereiten)
 

Fragen zum Kaufvertrag 2. Bauabschnitt EKZ Ahrensburg
 

1. Hat die STVV dem Kaufvertrag zugestimmt, wenn ja, wann?

2. Hat der B Plan 83 bis heute den Stand nach § 33 BaugGB erreicht?

3. Liegt eine vollziehbare Baugenehmigung des Käufers für das beabsichtige Bauvorhaben "EKZ Ahrensburg" vor?

4. Hat der Käufer einen verbindlichen, abgeschlossenen Mietvertrag für das zu errichtende SB Warenhaus?

5. Welche der in § 12 des Kaufvertrages vom 13.12.2005 dargelegten Bedingungen sind per 31.10.2007 erfüllt und dem amtierenden Notar schriftlich mitgeteilt worden?

6. Sollten die Bedingungen zum Kaufvertrag nicht ausnahmslos erfüllt sein, welche Aktivitäten zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 13.12.2005 gem. § 12 sind durch die Verwaltung ergriffen worden?

7. Sind sämtliche vereinbarten Kaufpreiszahlungen vertragsgemäß geleistet worden?

Für die Fraktion Bündnls90/Die GRÜNEN

Monja Löwer

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