Für die Finanzierung des Rückkaufs einer Teilfläche im Gebiet Erlenhof stellen sich Bündnis 90/Die Grünen eine neue, bisher in Ahrensburg nicht praktizierte Form der Geldaufnahme vor: die Kommunalanleihe. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 22. September 2009 eingereicht.

Bei einer Kommunalanleihe handelt es sich um eine durch Schuldverschreibung verbriefte Anleihe, mit der Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände langfristig Fremdkapital über Wertpapierbörsen aufnehmen. Dabei liegt der Fokus auf der Gewinnung von lokalen Anlegern (Bürgern sowie Unternehmen). Eine solche Anleihe ist dabei auch mündelsicher und lombardfähig.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Erlenhofs für Ahrensburg und dessen zukünftiger Entwicklung wollen Bündnis 90/Die Grünen auch diesem durch die besondere Form der Finanzierung Rechnung tragen. Denn der Erlenhof ist das letzte Gebiet in Ahrensburg, welches für ein großflächiges Neubaugebiet zur Verfügung stünde. Unterstützt durch die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt, in denen die Innenverdichtung vor Außenverdichtung beschlossen wurde, soll das Gebiet Erlenhof als Bevorratungsfläche für kommende Generationen erhalten bleiben. Eine Realisierung des Projekts Erlenhof macht zu diesem frühen Zeitpunkt keinen Sinn, solange unter anderem die Möglichkeit einer Innenverdichtung besteht sowie die sich aus der Bebauung des Erlenhofs ergebenen Probleme (u.a. Verkehr, Schulen, Horte und Kindergärten) nicht gelöst sind.

Eine Finanzierung über die Kommunalanleihe hat für beide Seiten (Kommune und Anleger) dabei eine Reihe von Vorteilen: Die Stadt kann Geld für einen unterhalb von Bankdarlehen liegenden Zinssatz aufnehmen und zahlt die Zinsen nicht an eine anonyme Bank sondern an die Ahrensburger. Dieses führt auch dazu, dass das Geld in Ahrensburg verbleibt. Auf der anderen Seite würden die Ahrensburger Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als Anleger eine sehr gut verzinste Anlage bekommen, da die Stadt einen für so sichere Anlagen (Kommunen können nicht pleitegehen) höheren Zinssatz als derzeit auf dem Finanzmarkt wohl gängigen Zins (z. B. Bundesschatzbriefe) anbieten kann. Insgesamt würde sich dadurch auch die Identifikation der Ahrensburger mit ihrer Stadt erhöhen.

Über die Höhe der Verzinsung, die Laufzeit der Anleihe sowie die genaue Ausgestaltung müsse dann im Folgenden gesprochen werden. Möglich wäre dabei auch eine, wie in Celle geschehen, besonders gestaltete Urkunde für die Anleger, die sich dann auch als Geschenk oder in Büros aufgehängt sehr gut machen würde.

Besonders in so finanziell angespannten Zeiten müssen, nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen, die finanziellen Mittel der Stadt Ahrensburg so effizient wie möglich eingesetzt werden. Dieses sollte aber nicht nur die reine Ausgabenseite betreffen sondern auch die Finanzierung, um durch eine möglichst niedrige Verzinsung den Haushalt nicht unnötig hoch zu belasten und somit die Gelder für sinnvollere Ausgaben (z.B. Verbesserung der Radwege, soziale Projekte) zur Verfügung zu haben. Schon bei einer gegenüber einem Bankdarlehen um 1%-Punkt geringeren Verzinsung würde die Stadt Ahrensburg einen Betrag in Höhe von 40.000 Euro sparen. Dieses würde bei einer angenommenen Laufzeit von 7 Jahren zu einer Ersparnis von 280.000 Euro führen.

Dass so etwas funktionieren kann, haben auch schon andere Städte bewiesen. So haben unter anderem die norddeutschen Städte Celle und Quickborn Kommunalanleihen mit einer Verzinsung in Höhe von 3,3% bzw. 3,0% zur Finanzierung in 2009 herausgegeben.

Aus diesem Grunde setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Umdenken bei der Finanzierung von städtischen Projekten ein und wird auch in Zukunft kreativen, neuen Ideen offen gegenüber stehen.

Für die Fraktion,
Dirk Langbehn  Jörg Hansen

auch hier geht es zum GRÜNEN Antrag

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