Einladung zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
mit Jürgen Trittin in Ahrensburg am Donnerstag, dem 19.4.,
um 19:30 Uhr im Peter-Rantzau-Haus
Manfred-Samusch-Straße 9, Ahrensburg
zum Thema "Grüne Wirtschaftspolitik"
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, trifft sich mit allen grünen Fraktionschefs der Bundesländer am Wochenende in Ahrensburg zur Besprechung über die grüne Politik der nächsten 12 Monate.
Er nimmt dies zum Anlass, die Stormarnerinnen und Stormarner über die Vorstellungen Grüner Wirtschaftspolitik zu informieren.
In allen Bundesländern gilt es, wie in der Bundespolitik, den Spagat zwischen Schuldenbremse und Erfüllung der öffentlichen Daseinsfürsorge zu bewältigen.
Die Bundesregierung glaubt seltsamerweise, dies durch Steuergeschenke an die Großindustrie und Großverdiener zu schaffen, anstatt die Steuer-Einnahmen für den Staat zu verbessern, wie es die Grünen fordern, die besonders in den Ländern und Kommunen mit den Staatsdefiziten zu kämpfen haben.
Steuerentlastungen helfen überdies Niedrigverdienern gar nicht, weil sie keine Steuern zahlen. Sie haben heute 20% weniger in der Tasche als noch im Jahr 2000, weil sie immer höhere Beiträge in die Krankenkasse, Renten- und Arbeitslosen-Versicherungen, zahlen müssen. Trittin "Steuersenkungen sind daher absurd!"
Trittin kritisiert auch den mangelhaften Umstieg in der Energiepolitik ("Hier schwächelt Merkel"): Die Gebäudesanierung durch Wärmedämmung muss besser gefördert werden - das spart Gas, was wir importieren müssen. Der radikale Schnitt in der Solarförderung gefährdet mittelständische Betriebe in hohem Maße und hemmt die Energiewende. Der Strom wird zwar zur Zeit um 1 bis 2 Cent teurer durch die Erneuerbare Energie, aber er würde wegen der Ressourcenknappheit und Import-Abhängigkeit bei den Nicht-Erneuerbaren in Zukunft viel teuerer werden, wenn man die Wende zu den Erneuerbaren unterließe.
Auch zur systemischen Krise des Euros, sichtbar an der Griechenlandkrise, und die dazu aufgespannten Rettungsschirme wird Trittin die grüne Position erläutern.
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