Grüne gehen gegen den Bauamtsleiter vor
AHRENSBURG -
Dem Ahrensburger Bauamtsleiter Wilhelm Thiele droht eine Dienstaufsichtsbeschwerde von den Grünen. Die entsprechenden Schritte werden gerade eingeleitet. Grund ist eine unter Federführung von Thiele ausgearbeitete Rathausvorlage zum Bauausschuss, der am kommenden Mittwoch tagt. Es geht um das neue Einkaufszentrum. Die Grünen monieren "Bauen nach Wildwest-Manier". Fraktionssprecherin Monja Löwer: "So kann man mit Bürgern nicht umgehen."
Stein des Antoßes ist der Durchführungsvertrag, der zwischen Stadt und dem Investor abgeschlossen wurde und der unter anderem regelt, dass eine Einigung mit sämtlichen Nachbarn des neuen Einkaufszentrums vorliegen muss. Andernfalls ist der Durchführungsvertrag nicht wirksam - und die Baugenehmigung für den zweiten Abschnitt des City-Centers genauso wenig.
Laut Beschlussvorlage für den Bauausschuss sollen nun diese Klauseln fallen. Die Genehmigung für den Bau soll auch ohne ausdrückliche Zustimmung aller Nachbarn ermöglicht werden.
"Das geht nach dem Motto, kann der Investor den Vertrag, den er unterschrieben hat nicht einhalten, so ändere ich halt den Vertrag", kommentiert Monja Löwer das Vorgehen und fragt: "Warum stellt die Verwaltung die Interessen eines Investors vor die Interessen und Bedürfnisse von Eigentümern und Bürgern?"
Die Stadt gehöre den Bürgern und nicht irgendwelchen Investoren, die sich nicht mit den Anwohnern einigen können. Löwer: "Jeder kleine Häuslebauer hat sich an seine Baugenehmigung zu halten. Hier wird anders gehandelt."
Was die Grünen besonders erbost und was letztlich auch zur Dienstaufsichtsbeschwerde führt, sind Aussagen von Thiele zum Stand der bereits erteilten Zustimmungen. Monja Löwer rekapituliert die Aussagen dazu: "Am 16. Januar berichtet Herr Thiele wahrheitswidrig, dass lediglich noch eine Unterschrift der Anwohner fehle. Beim Bauausschuss am 6. Februar räumt die Verwaltung dann ein, dass noch fünf Unterschriften von drei Parteien fehlen."
Der Bauausschuss tagt kommenden Mittwoch ab 19 Uhr im Marstall.
M.T. erschienen am 15. Februar 2008 AZ
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