05.06.24 –

Die Position der Grünen zu den aktuellen bewaffneten Konflikten wird von manchen unserer Mitbürger*innen sehr vereinfacht und sehr negativ kommentiert. Einen differenzierteren Blick auf die Zusammenhänge bot Dr. Sergey Lagodinsky, Platz 2 der grünen Liste zur Europawahl, auf unserer Veranstaltung zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Was habe ich als Zuhörerin daraus mitgenommen?

Selbstverständlich treten die Grünen für Pazifismus ein. Und für Menschenrechte, für die Rechte von Frauen und Minderheiten, für Demokratie. Angesichts der Verbrechen an der ukrainischen Bevölkerung, Folter, der Kriminalisierung von LGBTI-Personen und staatlichen Kindesentführungen stehen die Grünen an der Seite der Verfolgten. Für die Lieferung von Waffen einzutreten, so Sergey Lagodinsky, sei daher zwar eine schwierige Abwägung, das Ergebnis aber eindeutig und verantwortbar. Wir stehen in diesem Krieg fest an der Seite der Ukraine.

Mitunter werden in der politischen Diskussion Ideen wie eine gemeinsame europäische Armee oder ein europäischer nuklearer Schutzschirm propagiert. Danach zu urteilen, wie Sergey die heutigen Herausforderungen der Zusammenarbeit schildert, ist an ein derartiges Niveau der europäischen Integration noch lange nicht zu denken. Da die EU keine Zuständigkeit für Sicherheit oder Außenpolitik hat, gibt es weder eine koordinierende Funktion, mit der etwa eine Arbeitsteilung bei der Rüstungsproduktion organisiert werden könnte, noch werden gemeinsame Strategien zum Beispiel in Bezug auf den Umgang mit der neuen Seidenstraße, dem nahen Osten oder dem globalen Süden formuliert. Genau das aber sollte das Ziel für Europa sein.

Aus aktuellem Anlass wurde auch hinterfragt, inwieweit Russland schon heute Wahlen beeinflusst, etwa auch die bevorstehende Wahl in Europa. Dazu warnte Sergey vor einer vorschnellen Zuschreibung der Verantwortung. Schließlich hätten wir auch in Deutschland genug Akteure, die einen eigenen Kulturkampf gegen die Demokratie führten. Der Kern des Problems sei beispielsweise nicht die mögliche Existenz eines einzelnen chinesischen Spions bei der AfD, sondern der Umgang der Partei damit. Eine solche unkritische Haltung gegenüber totalitären Staaten spiegelt sich auch in manchen Begegnungen mit Ahrensburger*innen wieder, die Waffenlieferungen kritisieren, dabei aber die Folgen konsequent ausblenden. Umso wichtiger die vielen Gespräche im Wahlkampf.

Ein äußerst interessanter Abend, der viel zu denken gegeben hat!

Ingeborg Findert
Pressesprecherin