08.03.25 –

Der Haushalt 2025 ist beschlossen worden. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, haben daran sehr prägend mitgearbeitet, indem wir viele Anträge erfolgreich eingebracht haben. Wir freuen uns über das ausgewogene und zukunftsgerichtete Ergebnis.

Es ist kein ausgeglichener Haushalt. Aber: Der Kassenbestand der Stadt wird durch das laufende Geschäft nicht negativ, sondern mit mehr als 1 Mio. EUR positiv beeinflusst. Das hilft, die anstehenden Kredite zu reduzieren.

Wir Grüne haben uns für die folgenden drei größeren Maßnahmen entschieden.

1.Anhebung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule

Bei der Einführung der OGS in 2021 wurden die Elternbeiträge als prozentualen Anteil der Gesamtkosten angesetzt. Der 2021 ermittelte Betrag wurde seitdem trotz erheblicher Kostensteigerungen nicht angepasst. Damals ging man davon aus, dass ab 2025 Bund und Land die OGS wie versprochen bezuschussen würden. Diese Zusage wurde zeitlich nach hinten geschoben.

Wir haben beantragt, die Elternbeiträge anzuheben. Die Anhebung liegt noch deutlich unter dem prozentualen Anteil, wie man ihn heute berechnen würde. Eine derartig starke Erhöhung wäre in einem Schritt zu hoch

2. Anhebung der Parkgebühren

Die Parkgebühren in Ahrensburg liegen deutlich unter denen vergleichbarer Städte. Dass die Parkflächen an den Straßen günstiger als die Parkhäuser sind, verursacht einen großen Parksuchverkehr, was das Einkaufserlebnis und die Umwelt stark beeinträchtigt. Dieses Ungleichgewicht ist noch nicht vollständig aufgehoben, aber eine noch stärkere Erhöhung wäre politisch nicht durchsetzbar und in einem Schritt zu hoch für die Bürger*innen, die wirklich auf kurze Wege angewiesen sind.

3. Anpassung der Hundesteuer

Seit vielen Jahren bemängelt die Kommunal- aufsicht, dass Ahrensburgs Hundesteuer unter den üblichen Sätzen der Kommunen in Schleswig-Holstein liegt. Aufgrund der positiven Haushaltslage der vergangenen Jahre und der Corona-Pandemie haben wir uns immer gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Im Hinblick auf die veränderte Haushaltslage und die deutlich gestiegenen Kosten des Bauhofs im Zusammenhang mit Hunden haben wir unsere Position verändert.

Mit diesen Maßnahmen haben wir sowohl an den Einnahmen als auch an den Ausgaben gearbeitet.

Wir haben uns für 2025 gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer entschieden. Die Einkünfte aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Durch ihre Wirtschafts- kraft haben die ansässigen Unternehmen mehr Gewerbesteuer bezahlt. Jetzt, wo die wirtschaftliche Lage schwierig ist, hielten wir eine zusätzliche Belastung der Unternehmen für nicht zielführend. Unsere Hoffnung ist, die Unternehmen zu unterstützen, deren Wiedererstarken zu höheren Einkünften führen wird.

Genauso haben wir uns gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich zu der Reform entschieden, durch die viele Bürger*innen bereits Mehrbelastungen erleben. Zudem hat man sich bundesweit auf ein Moratorium in 2025 geeinigt.

Manch einer fragt uns, warum wir im Hinblick auf zukünftig steigende Kredite nicht jetzt schon mehr gemacht haben. Die höheren Belastungen seien absehbar. Das stimmt. Noch nicht absehbar sind aber mögliche Entlastungen und Förderungen oder das zukünftige Steueraufkommen.

Kürzlich ist ein bahnbrechendes Urteil zur Verpackungssteuer gefallen. Dieses neue Instrument kann auch für Ahrensburg sehr interessant sein.

Aus unserer Sicht müssen die Maßnahmen zur Haushaltssituation in dem jeweiligen Jahr passen, ohne den langfristigen Fokus aus den Augen zu lassen. Die Maßnahmen dürfen nicht nur die Stadt berücksichtigen, sondern müssen auch immer die Belastungen für Bürger*innen und Unternehmen und deren Situation betrachten. Daher braucht es einen ausgewogenen Haushalt, auch wenn er nicht ausgeglichen ist.

Christian Stoffers, 

Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss