Finanzen - solide und generationengerecht

Wir GRÜNE machen verantwortungsvolle Finanzpolitik. Finanzpolitik ist für uns Gestaltungs- und Zukunftspolitik. Sie muss solide, sozial, generationengerecht und nachhaltig sein. Diese Verantwortung nehmen wir wahr.

Wir GRÜNE wollen weiterhin den hohen Standard in Ahrensburg erhalten. Dies kann nur erreicht werden, indem die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen in der Stadt vorrausschauend gesetzt sind.

Wir setzen dabei im Wesentlichen auf Ausgabenkritik. Darunter verstehen wir den sinnvollen und gewissenhaften Umgang mit den Geldern der Stadt – und damit der Bürger*innen.

Nachhaltiger Umgang mit Finanzmitteln

Die Stadt Ahrensburg ist grundsätzlich mit einem Haushaltsansatz der Erträge in Höhe von ca. 90 Mio. Euro und einem soliden Haushalt gut aufgestellt.

Diesen Erträgen stehen aber auch eine Vielzahl von Ausgaben und zukünftigen Projekten gegenüber. Und die Anforderungen an die Gemeinde nehmen weiter zu, so dass auch in Zukunft weiterhin die Finanzlage der Stadt als zumindest angespannt betrachtet werden sollte. Diese zusätzlichen Pflichtaufgaben engen den frei verfügbaren Finanzrahmen weiter ein.

  • Wir GRÜNE sorgen dafür, dass Ahrensburg eine nachhaltige Finanzentwicklung und Investitionspolitik betreibt.
  • In der Verwaltung wird der Aufbau eines Kostencontrollings vorangetrieben, um die Ausgaben steuern und überwachen zu können. Dieses soll nicht nur für die laufenden Aufgaben, sondern vor allem auch für Projekte gelten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei großen Projekten eine Kosten-Nutzen-Analyse vor Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung erstellt wird.
  • Alle Vorhaben der Stadt werden klar priorisiert und nur im Rahmen des Umsetzbaren geplant.
  • Notwendige Großprojekte wie das Schulzentrum Heimgarten müssen finanziert werden. Langfristig müssen die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit ausgeglichen sein.

Nachhaltiger Umgang mit städtischem Grund

Finanzpolitik ist für uns GRÜNE mehr als eine ausgeglichene Kasse. Ahrensburg soll auch zukünftig in der Lage sein, die Stadtentwicklung selbst gestalten zu können, indem städtische Grundstücke in der Hand der Stadt bleiben und Boden bevorratet wird:

  • Wir wollen grundsätzlich keine städtischen Grundstücke verkaufen. Hier soll das Instrument des Erbpachtvertrages genutzt werden.
  • Wir wollen uns dadurch die Flexibilität erhalten, die Grundstücke zukünftig im Sinne der Bürger*innen der Stadt nutzen zu können.
  • Die Stadt soll eine Bodenbevorratungbetreiben, um eine langfristige Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Energiewende und Finanzen

Soziale und generationengerechte Finanzpolitik muss auch in Klimaschutz investieren. Neben dem zusätzlichen Ahrensburger Förderprogramm haben wir GRÜNE dafür gesorgt, dass Beschlüsse zum Beispiel zu energetischen Sanierungen der öffentlichen Gebäude gefasst wurden.

  • Die energetischen Sanierungen der öffentlichen Gebäude sollen wie geplant kurzfristig umgesetzt werden. Diese einmaligen Sanierungskosten sind nicht nur aus ökologischer Sicht sinnvoll, sondern rentieren sich auch schon nach wenigen Jahren durch Energiekosteneinsparungen – vor allem vor dem Hintergrund steigender Energiekosten. In diesem Zusammenhang wollen wir auch Contracting-Lösungen und Bürgerbeteiligungen evaluieren, um Projekte trotz fehlender Ressourcen in der Verwaltung schneller umsetzen zu können. Andere Kommunen haben dies bereits erfolgreich praktiziert.
  • Die Ausrichtung unserer Haushalts- und Finanzpolitik am 1,5-Grad-Ziel erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Wir wollen künftig bei allen Investitionen und Förderprogrammen vorab ermitteln, ob die Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels beitragen. Ziel ist es, klimaschädliche Ausgaben zu reduzieren.
  • Die Stadtwerke sollen weitere Angebote entwickeln, die die Einsparung von Energie oder die Umstellung auf erneuerbaren Energien (z. B. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, Photovoltaik auf Ahrensburger Hausdächern als Pachtmodell) fördern und dabei auch einen Mehrwert für die Bürger*innen erzeugen.

Steuern und Abgaben

Steuererhöhungen sehen wir nur als letzten Ausweg in Notsituationen. So wollen wir zum Beispiel die Grundsteuerreform aufkommensneutral halten. Als sinnvolle Ausnahme möchten wir die Vergnügungssteuer erhöhen, die zum Beispiel Verdienste durch Spielautomaten besteuert, und die Mehreinnahmen für die Suchtberatung spielsüchtiger Bürger*innen einsetzen.

NOCH
bis zur Europawahl

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Klimastreik zur Europawahl

In Lübeck und Hamburg wird es einen Klimastreik geben. Nähere Infos folgen, sobald sie verfügbar sind.

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